Bundesregierung legt Härtefall-Katalog für SGB-II Bezieher vor
WOLF | RECHTSANWALT | 18. Februar 2010 — Eine Woche nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Grundsicherung Arbeitsloser hat das Bundesarbeitsministerium…
Härtefallkatalog zu Hartz IV
Beinahe vergessen zu bloggen: Im Versuch, die Hartz IV Entscheidung des BVerfG umzusetzen, haben BA für Arbeit und BMAS nunmehr nachstehenden Härtefallkatalog veröffentlicht:
Härtefälle sind * In Ausnahmefällen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis, Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion oder ähnliches) * Putz- oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, sofern diese gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten * Regelmäßige Fahrt- oder Übernachtungskosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit den Kindern * Im Einzelfall Kosten für Nachhilfeunterricht, sofern hierfür ein besonderen Anlass besteht (zum Beispiel langfristige Erkrankung, Todesfall in der Familie). Weiterhin muss die Aussicht auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen. Schulische Förderkurse und ähnliche Angebote sind jedo…
» Vollständiger ArtikelThemen: Arzneimittel , Hartz IV , Hiv , Putz
Erschienen 18. Februar 2010 auf http://www.rosskopf-langhans.de/der-blog/.
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Erster Katalog zur Härtefallregelung im SGB II
Recht Sozial | 5. März 2010 — In einem ersten Schritt hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09. F…
Was macht das BMAS? Werbung!
Kanzleien im Internet | 23. Juni 2011 — Das BMAS ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Und da wir noch hinreichend Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger bz…
BMAS-Bericht zu den Hartz-Reformen: Enttäuschung und Erfolglosigkeit
arbeitsrechtblog | 20. Dezember 2006 — Nachdem das BMAS heute den Bericht 2006 zu modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz-Reformen") vorgelegt hat (Quelle und …
Zu spät: Reform von Hartz IV kommt erst im neuen Jahr
Betriebsrat Blog | 22. Dezember 2010 — Letzte Woche wurde die sog. Hartz IV-Reform vom Bundesrat gestoppt. Noch am Freitag ist der Vermittlungsausschuss angerufen w…
Kein PC für Hartz-IV-Empfänger
Rechtsteufel | 15. Mai 2010 — Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der …
Umsetzung des Hartz IV-Urteils?
Schlosser Aktuell | 18. April 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat, wie wir bereits hier berichtet haben, dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelungen im Sozialg…
Bmas Bürgertelefon: BMAS: Bürgertelefon jetzt auch als Gebärdentelefon mit Videophonie
arbeitsrechtblog | 15. Januar 2007 — Besser spät als nie: "Seit heute wird gehörlosen und hörgeschädigten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, über ge…
Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. Mai 2010 — Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der …
Bundesregierung grenzt Hartz-IV-Härtefälle ein
Reuters | 16. Februar 2010 — Berlin (Reuters) - Eine Woche nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Regierung erste Konsequenzen gezog…
