Hälftiger Schuldenausgleich zwischen Ehegatten bei Konto, das nur auf den Namen eines Ehegatten lautet
am 14.12.2006 von http://blog.juracity.deDas Amtsgericht Grevenbroich (Aktenzeichen 19 C 327/05) hat entschieden, dass Ehegatten den Sollsaldo eines Kontos auch dann gemeinsam zu tragen haben, wenn nur ein Ehegatte Kontoinhaber ist. Voraussetzung ist, dass der gesamte Zahlungsverkehr der Eheleute zur Bestreitung der gemeinsamen Lebenshaltungskosten über das Konto abgewickelt wurde.Die Problematik des Falles liegt darin, dass es an einem gemeinsamen Konto fehlte, sondern nur ein Ehegatte der Kontoinhaber war. Bei einem gemeinsamen Konto haften beide Eheleute für einen Sollsaldo. Das Amtsgericht Grevenbroich hat bei …
Steuerliche Zusammenveranlagung: Zustimmungspflicht des Ehegatten
JuracityBlog / Das LG Itzehoe (Aktenzeichen 9 S 113/05) hat entschieden, dass die Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung zu erteilen ist, wenn der Ehegatte dem zustimmenden Ehegatten die mit der Zusammenveranlagung verbundenen Nachteile ersetzt. Ein solche…
OLG Naumburg: Oder-Konto besteht nach Ehe fort
JuracityBlog / Bei einem Oder-Konto können zwei oder mehrere Berechtigte unabhängig von der Zustimmung des oder der anderen Berechtigten Verfügungen treffen. Es wird weiter unterstellt, dass das Guthaben den Berechtigten anteilig wirtschaftlich zuste…
Kündigung des Mietvertrags bei Trennung
JuracityBlog / Das OLG Köln (Aktenzeichen 4 UF 169/05) hat folgendes entschieden: Nach endgültiger Trennung der Eheleute kann ein Ehepartner die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten ehemaligen Ehewohnung von dem in der Wohnung verblieb…
LG Coburg (22 O 463/06): Zur Frage, inwieweit ein Ehegatte für Schulden haftet, die durch Verfügungen des anderen Ehegatten zu Lasten des gemeinsamen Kontos entstanden sind
Recht für Verbraucher / B a n k e n r e c h t Wenn der Ehegatte abhebt - Zur Frage, inwieweit ein Ehegatte für Schulden haftet, die durch Verfügungen des anderen Ehegatten zu Lasten des gemeinsamen Kontos entstanden sind. Kurzfassung: Wenn Ehegatten ein Oder-Konto…
Wenn der Ehegatte abhebt
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Urteil des LG Coburg zur Frage, inwieweit ein Ehegatte für Schulden haftet, die durch Verfügungen des anderen Ehegatten zu Lasten des gemeinsamen Kontos entstanden sind: Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grund…
Rücküberweisung
LawBlog / Schreiben einer Bank: Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um schnellstmögliche Rücküberweisung der Buchung vom 10.07.2008 über 100,00 EUR auf Ihr Konto auf das Konto unseres Kunden. Der Betrag wurde irrtümlich auf Ihr Konto überwiesen. Da…
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