Hähnchenmastanlage

Frage an die Juristen unter unseren Lesern: Erinnern Sie sich noch an die erste Vorlesung im Bau(planungs)recht? Und den Klassikerfall – die Hühnerfarm am Ortsrand? Für die Richter am Verwaltungsgericht Münster gab es den Fall jetzt auch im “real life”:

Das Verwaltungsgericht Münster hat jetzt den Eilantrag von Anwohnern der geplanten Hähnchenmastanlage in Billerbeck abgelehnt, die von der Bezirksregierung Münster erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage zum Halten von 39.900 Masthähnchen auf einem Grundstück in der Gemarkung Beerlage in Billerbeck vorläufig außer Kraft zu setzen.

Nachdem die Stadt Billerbeck ihr Einvernehmen mit dem Vorhaben versagt hatte, hatte die Bezirksregierung Münster am 13. Oktober 2008 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung der Mastanlage erteilt und die Genehmigung für sofort vollziehbar erklärt. Hiergegen hatte sich die Stadt Billerbeck mit einem Eilantrag an das Gericht gewandt, der bereits im April abgelehnt wurde. Nunmehr blieb auch der Eilantrag von Anwohnern der geplanten Anlage ohne Erfolg.

In der Begründung des Beschlusses führte das Gericht unter anderem aus: Ein Abwehranspruch gegen Vorhaben im Außenbereich bestehe nur dann, wenn der im Außenbereich Wohnende unzumutbar beeinträchtigt werde. Eine solche Situation sei vorliegend nicht gegeben. Aller Voraussicht nach würden durch die geplante Hähnchenmastanlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren und erhebliche Belästigungen für die Antragsteller hervorgerufen. Nach der in diesem Verfahren nach Erteilung der Genehmigung eingereichten Geruchsimmissionsprognose eines Ingenieurbüros werde der für Wohnhäuser im Außenbereich als Orientierungshilfe heranzuziehende Immissionsrichtwert sicher eingehalten. Angesichts des Abstandes zwischen der Anlage und dem Wohnhaus der Antragsteller von etwa 200 m lägen auch keine Anhaltspunkte für eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Staubeinwirkungen und Bioaerosole vor. Die Antragsteller könnten sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, d…