Häftlinge kassieren angeblich unberechtigt Hartz-IV-Leistungen in Millionenhöhe
am 06.02.2006 von http://www.strafblog.de
Der FOCUS berichtet unter Bezugnahme auf Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass Häftlinge unberechtigt Hartz-IV-Leistungen in Millionenhöhe kassierten. Angeblich zahlen Arbeits- und Sozialämter bundesweit Beträge in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro an Arbeitslose aus, obwohl diese inhaftiert sind und damit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
Aus Datenschutzgründen dürften die Strafverfolgungsbehörden die Arbeitsagenturen nicht von Verhaftungen informieren. Die Inhaftierten müssten ihren Gefängnisaufenthalt daher selbst bei den Behörden melden, täten dies aber zumeist nicht, wird der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zitiert. Er fordert, dass zukünftig die Polizei die Arbeitsagenturen von Verhaftungen informieren solle.
Meine Meinung:
Ich widerspreche der Forderung des Gewerkschaftsvorsitzenden. Eine weitere Einschränkung des Datenschutzes halte ich nicht für vertretbar. Die Polizei kann bei Verhaftungen gar nicht wissen, ob der Verhaftete Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen bezieht. Folglich würden auch Daten von Menschen weitergeleitet, die mit den betreffenden Behörden gar nichts zu tun haben. Das kann nicht hingenommen werden. Der Hartz-IV-Empfänger soll auch weiterhin die Möglichkeiten haben, sich aus dem Leistungsbezug abzumelden, ohne seine Verhaftung offen legen zu müssen. Ansonsten ist die Verurteilung zu einer Haftstrafe in den amtlichen Unterlagen vermerkt und kann ihn nach der Haftentlassung bei der Arbeitssuche behindern. Das trägt nicht zur Resozialisierung bei. Die Arbeitsagenturen können auch anderweitig - z.B. durch regelmäßige Einbestellung zu persönlichen Vorsprachen - überprüfen, ob der Leistungsempfänger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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