HABM: Gebührensenkung für Gemeinschaftsmarken

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) mit Sitz in Alicante hat die Gebühren für die Anmeldung und Eintragung einer Gemeinschaftsmarke (GM), auch EU-Marke genannt, deutlich gesenkt, heißt es in einer aktuellen amtlichen Erklärung auf den Seiten des HABM.

Bisher war das Gebührensystem zweigliedrig: Eine Gebühr iHv. € 750,00 (€ 900,00 für Einreichung in Papierform) wurde für die Anmeldung der Marke fällig und falls es zur Eintragung der Marke in das Register beim HABM gekommen ist, wurde eine Gebühr iHv. € 850,00 für die Eintragung fällig.

Kostenreform für Gemeinschaftsmarken

Sobald der Verordnungsentwurf seitens der Kommission vorbereitet und anschließend im Amtsblatt bekannt gegeben wurde, wird die Gebührensenkung am darauffolgenden Tag der Veröffentlichung wirksam. Es wird erwartet, dass dies in den kommenden Wochen stattfindet.

“Die wichtigsten Inhalte des Maβnahmenpakets sind folgende: Die Gebühren für die Eintragung werden auf Null gesetzt, und es wird eine kompensatorische Erhöhung auf die Anmeldegebühr angewendet. Daraus folgt eine Vereinfachung des Verfahrens, indem eine einmalige Gebühr von 1050 EUR für eine Gemeinschaftsmark…