Habeas corpus? No, you dont
am 10.09.2005 von Aktenvermerk
Not in “times of war”, at any rate: Ein Bundesberufungsgericht im US-Staat Virginia hat entschieden, dass Terrorverdächtige mehrere Jahre inhaftiert werden können, ohne dass gegen sie Anklage erhoben wird. Im konkreten Fall ging es um Jose Padilla, einen zum Islam konvertierten Amerikaner (!), der im Mai 2002 nach der Rückkehr aus Pakistan auf dem Flughafen in Chicago festgenommen worden war.
Wie war das noch mal mit dem 5th Amendement? (No person shall be ... deprived of life, liberty, or property, without due process of law;)
Zwar wies Richter J. Michael Luttig in einer …
Inhaftierung ohne Anklageerhebung möglich
Handakte WebLAWg / Das Berufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident George W. Bush das Recht zur Inhaftierung eines Terror-Verdächtigen ohne Anklageerhebung zugestanden. Das Richterkollegium entschied im Fall des 2002 festgenommenen US-Bü…
Inhaftierung ohne Anklageerhebung möglich
Menschenrechte / Das Berufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident George W. Bush das Recht zur Inhaftierung eines Terror-Verdächtigen ohne Anklageerhebung zugestanden. Das Richterkollegium entschied im Fall des 2002 festgenommenen US-Bü…
Bundeswehr unter Beschuss: Ungereimtheiten im Fall des Murat Kurnaz
strafblog / Im Fall des unter der zweifelhaften Bezeichnung Bremer Taliban bekannt gewordenen Murat Kurnaz gerät die Bundeswehr unter Druck. Kurnaz hatte nach seiner Rückkehr aus dem Gefangenenlager Guantánamo im august dieses Jahres mehrere namentlich nicht…
USA/Deutschland: Murat Kurnaz immer noch auf Guantánamo inhaftiert
Menschenrechte / amnesty international ruft im Juli 2005 zu folgendem Appellfall auf: Murat Kurnaz wurde im November 2001 in Pakistan festgenommen und an die US-Militärs in Afghanistan übergeben. Seine Familie erfuhr erst im Januar 2002, dass er sich im US-Gefang…
Habeas corpus
Transblawg / You may not recognize him, but he’s been looking out for you. Habeas Corpus has never had a very high profile, but for more than 700 years this quiet hero has stood watch over some basic principles of fairness and human dignity. When the Cons…
Letzter Ausweg: Habeas Corpus
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / TS - Washington. Ein Habeas Corpus-Gesuch kann nur dann erfolgreich darauf gestützt werden, dass der Angeklagte im Strafverfahren unzureichend verteidigt wurde, wenn er dies anhand des Protokolls belegen kann. So entschied am 2. August 20…
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» baz.ch - Basler Zeitung Online
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» NETZEITUNG KAMPF GEGEN TERROR: Jahrelange Haft bei Terrorverdacht rechtens
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