Titelschutz Journal
kanzlei.biz | 8. Februar 2012 — Eigener Leitsatz: Ein Lagerhalter haftet als Mitstörer für eine Markenverletzung, wenn sich sein Beitrag zu der Verletzung der Mar…
Hab ich nicht gewußt gibt’s nicht
Wer eine Lagerhalle anmietet in der später markenverletzende Waren gelagert wird, haftet auch dann als Mitstörer, wenn er hervon keine Kenntnis hatte (Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2011, Az. 4 O 137/97). In den Entscheidungsgründen heißt es unter anderem wi…
» Vollständiger ArtikelThemen: Marken , Urteil , Marke , Unterlassung , Landgericht , Landgericht Düsseldorf , Thomas Felchner , Kollision , Mitstörerhaftung
Erschienen 15. Dezember 2011 auf http://www.markenrecht24.de.
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BPatG: Wenn eine Marke nur zum Zweck der Wettbewerbsbehinderung angemeldet wird
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