Haager Unterhaltskonvention verabschiedet
am 26.11.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Der vereinfachten Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder gegen Unterhaltspflichtige im Ausland dient die am 23.11.2007 verabschiedete Haager Unterhaltskonvention.
50 Staaten haben sich heute auf ein neues Übereinkommen verständigt, wonach Kinder bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Unterstützung durch die Behörden der beteiligten Staaten erhalten.
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Die heute vereinbarte Haager Unterhaltskonvention sieht die Einrichtung Zentraler Behörden vor, die Kinder beim Einfordern ihres Unterhalts unterstützen werden. Außerdem enthält es Regelungen über das Verfahren zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche im Ausland sowie ihrer zwangsweisen Durchsetzung. Grundlage des neuen Übereinkommens bildet ein seit rund 50 Jahren bestehendes und in der Praxis häufig angewandtes UN-Übereinkommen. Das neue Übereinkommen muss jetzt in den meisten beteiligten Staaten noch von den Parlamenten angenommen und umgesetzt werden, auch in Deutschland.
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Unabhängig von der heute vereinbarten Haager Konvention wird in der Europäischen Union derzeit eine Verordnung zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im EU-Ausland beraten (sog. EU-Unterhalts-Verordnung). Unter deutscher Präsidentschaft hat sich der Rat der EU bereits auf wesentliche Leitlinien dieser Verordnung verständigt. Mit der geplanten Verordnung sollen auch die …
Kindesunterhalt ohne Grenzen
LawBlog / Unterhaltsforderungen von Kindern sollen künftig international leichter durchsetzbar sein. 50 Staaten haben sich laut einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums (BMJ) auf ein neues Übereinkommen verständigt, wonach Kinder bei der Durchset…
Unterhaltsansprüche im europäischen Ausland
Handakte WebLAWg / Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im europäischen Ausland soll vereinfacht werden Der Rat der Europäischen Union einigte sich am 06.06.2008 in Luxemburg grundsätzlich auf eine vereinfachte Anerkennung von Unterhaltsansprüchen in Europa, die…
EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Noch bis Ende 2008 sollen die Arbeiten an dieser Verordnung ab…
1 BvR 1796/06 vom 11.10.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Rückführung seines Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (Haager Kindesentführungsübereinkommen) i…
Schutz entführter Kinder: Haager Übereinkommen; Entwurf BG-KKE
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2007 das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kinde…
Europäisches Unterhaltsrecht
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Rat der Europäischen Union (Formation: Justiz und Inneres) einigte sich am 06.06.2008 in Luxemburg grundsätzlich auf eine vereinfachte Anerkennung von Unterhaltsansprüchen in Europa, die deren Vollstreckung um mindestens ein halbes Jahr verkü…
Familienrecht: Unterhaltsansprüche im Ausland können durch neue EU-Verordnung leichter geltend gemacht werden
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Am 6. Juni 2008 haben die Justizministerinnen und Justizminister der Europäischen Union in Luxemburg die Leitlinien für eine Vereinfachung der Durchsetzbarkeit von Unterhaltsansprüchen im europäischen Ausland aufgestellt. Demnach kann man in Zuku…
» BMJ | Pressemitteilungen | Haager Konferenz: Unterhaltsforderungen von Kindern international leichter durchsetzbar
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz" /> <meta name="keywords" content="pressemitteilungen, bundesministerium, justiz, bundesjustizministerium" /> <meta name="date" co…
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