Gregor Gysi Stasi: Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi Thema im Bundestag
Handakte WebLAWg | 28. Mai 2008 — Marianne Birthler, Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, hat die Stasi-Vorwürfe gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor…
Gregor Gysi hat am Landgericht Hamburg (324 O 164/09) erneut obsiegt: Richter Buske verbot dem ZDF, den Eindruck zu erwecken, Gysi habe mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet. Passiert dem ZDF nicht zum ersten mal.
Gegen die vorausgegangene einstweilige Verfügung läuft noch eine Berufung am hOLG Hamburg. Dort wird man sich auch mit einer Berufung gegen die heute entschiedene Hauptsacheklage befassen, die das ZDF angekündigt hat.
Mit diesem Verdacht gegen Gysi ist das so eine Sache. Ob Gisy IM gewesen ist oder nicht, ist eine Frage, die eher Historiker und Sachverständige beurteilen sollten. Gerichte entscheiden nicht selten nach Beweislast, und die liegt bei Tatsachenbehauptungen beim Äußernden, vorliegend also beim ZDF. Was Richter Buske für einen Beweis hält, darüber gibt es geteilte Meinungen.
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» Vollständiger ArtikelErschienen 4. September 2009 auf http://www.kanzleikompa.de.
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Handakte WebLAWg | 2. Juli 2008 — Im Streit um Stasi-Vorwürfe hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erneut eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgerich…
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DIE LINKE: Berlin (ots) - Zum Urteil des Landgerichts Hamburg, das dem ZDF untersagt hat, den Eindruck zu erwecken, Gregor Gysi habe mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet, erkl&aum
Im Streit um die Berichterstattung über Stasi-Vorwürfe gegen Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ist ein Verbot für das ZDF bestätigt worden. Das Landgericht Hamburg habe eine entsprechende einstweilige Unterlassungsverfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) teilweise bestätigt, teilte der Sender am Donnerstag in Mainz mit.