Gysi verliert im Aktenstreit
am 07.06.2006 von http://lawandlifestyle.blogspot.com
Linksfraktionschef Gysi wollte
die Herausgabe von Akten aus der DDR-Zeit gerichtlich verhindern, das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage nun ab. Da Gysi zum Zeitpunkt der Erstellung eine relative Person der Zeitgeschichte war, entspricht die Aktenherausgabe den Anforderungen des Stasi-Unterlagengesetzes, die Behörde sei zur Freigabe der betreffenden …
Stasi-Dokumente: Gysi verliert Aktenstreit
ElbeBlawg / Vor dem Berliner Verwaltungsgericht musste der Fraktionschef der Linkspartei und Rechtsanwalt Gregor Gysi heute eine Niederlage einstecken. In der Auseinandersetzung ging es um die Herausgabe von Dokumenten der Staatssicherheit, die im vergangenen Ja…
Straftäter als relative Person der Zeitgeschichte ?
Rechtblog / Das Landgericht Wiesbaden ist der Auffassung, dass eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Einbruchsdiebstählen in Schulen und Kindergärten aus dem Rahmen der heutigen Kriminalitätsstruktur fällt. Dies rechtfertigt die Bewert…
EuG: HABM verliert Kostenstreit
MarkenBlog / Was passieren kann, wenn eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung im Widerspruchsverfahren angegriffen wird, eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung ergeht, gegen diese von beiden Parteien Beschwerde eingelegt wird und schließlich das HABM auf den Kos…
Gysi will bei Nichtzulassung der Listen klagen
Handakte WebLAWg / Der Spitzenpolitiker der Linkspartei, Gregor Gysi, hat mit einer Klage gedroht, sollten am kommenden Freitag Landeslisten der Partei nicht zugelassen werden. In dem Fall “gibt es eine Wahlanfechtung, die zur Annullierung der Bundestagswahlen f…
Wochenrückblick: Google, Gysi, Gefängnisstrafe
Telemedicus / +++ Kein Google Street View in Norddeutschland +++ Börsenverein fordert Buchpreisbindung auch für E-Books +++ BGH: Keine Geräteabgabe für Computer nach altem Recht +++ Stasi-Vorwurf: ZDF unterliegt Gysi erneut vor Gericht +++ Produktions…
Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi Thema im Bundestag
Handakte WebLAWg / Marianne Birthler, Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, hat die Stasi-Vorwürfe gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, erneuert. Demnach existieren Unterlagen, aus denen Gysi als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit der eh…
Wochenrückblick: Gysi, StudiVZ, Call-in-Sender
Telemedicus / +++ Bundesregierung beschließt Änderung des BKA-Gesetzes +++ KommAustria entzieht Call-in-Sender die Lizenz +++ BGH: Namensnennung von Prominenten in der Werbung kann zulässig sein +++ Kündigung wegen Äußerungen in einer StudiVZ-Gruppe…
Gysi verliert vor Gericht erneut gegen ZDF
Handakte WebLAWg / Im Streit um Stasi-Vorwürfe hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erneut eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Hamburg lehnte einen Unterlassungsantrag gegen das ZDF nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Mittwoch ab. Gysi wollte s…
Darf Birthler öffentlich anklagen?
Handakte WebLAWg / Gregor Gysi und fast die gesamte Linke sind sauer auf die Birthler-Behörde: Deren Leiterin ergreife öffentlich Partei für die politischen Gegner der Linken, weil sie Gysi in einem Interview in die Nähe der Stasi gerückt hatte. Es gibt jedoch vi…
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