GVU: Hilfssheriff der Staatsanwaltschaft?
am 25.08.2004 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas law blog berichtet über ein Strafverfahren, in dem die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) als Sachverständiger herangezogen wurde.Bei einer Hausdurchsuchung waren knapp 2.300 …
LG Kiel: Bestellung eines GVU-Sachverständigen im Strafverfahren rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Kiel (Beschl. v. 14.08.2006 - Az.: 37 Qs 54/06) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) im Rahmen eines Strafverfahrens als Sachverständiger herangezogen werden dar…
GVU als Hilfssheriff der Staatsanwaltschaft
LAWgical / Über einen rechtlich zumindest umstrittenen Fall der Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) berichtet das law blog des Düsseldorfer Rechtsanwalts Udo Vetter bei Heis…
Law Blog bei Heise ...
Handakte WebLAWg / Über einen umstrittenen Fall der Zusammenarbeit der StaA Düsseldorf und der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) berichtet das law...…
Der Alltag in der Staatsanwaltschaft
Jolandas Referendariat / Der Alltag bei der Staatsanwaltschaft und demnach in der Strafstation ist, aus meinem Gefühl heraus, ungleich stressiger und hektischer als es das vergleichsweise ruhige Leben in der Zivilstation war. Wie ich mit dem gesteigerten Arbeitspensum zurec…
Schlafende Staatsanwaltschaft
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bei Anklageerhebung wegen Besitzes von BTM ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass keine nicht geringe Menge vorliegt. Nach Monaten die Anklegeerhebung. Weitere Monate später der Hauptverhandlungstermin. Als Zeuge ein gestandener Kriminalbeamte…
Mittelalter bei der Staatsanwaltschaft
Vier Strafverteidiger / Es fehlten ein paar Seiten aus einem Beschlagnahmeprotokoll, die deswegen bei der Staatsanwaltschaft angefordert wurden. Daraus hat sich folgender Dialog per eMail mit dem Ermittler entwickelt: Staatsanwalt: Ihr Faxgerät ist nicht willens, m…
Spam von der Staatsanwaltschaft?
Aktiv gegen Spam / Aus einer Mailingliste für Rechtsanwälte: Frage: Vor zwei Tagen fand ich in meinem Postfach überraschend eine Ermittlungsakte der StA bezüglich eines Mandanten. Interessanterweise habe ich keine Akteneinsicht beantragt, was d…
Durchsuchung bei der GVU
RA-Blog / Heute morgen um 10 Uhr haben die Strafverfolgungsbehörden eine groß angelegte Razzia in der Raubkopierszene gestartet. Die Polizeibeamten griffen an mehr als 200 Orten in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Polen und Tschechien gleichzeitig…
LG Hamburg: Auskunft der Staatsanwaltschaft reicht nicht für Nachweis von Urheberrechtsverletzungen bei P2P
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen reiche es nach laut dem LG Hamburg nicht aus, wenn zum Nachweis des behaupteten illegalen Einstellens von Musikdateien das Protokoll der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird, in…
Das Gegenteil von Gut? Gut gemeint!
mepHisto-bLAWg / Wobei die einschlägige Web-Öffentlichkeit der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) selbst die gute Absicht unzweifelhaft absprechen dürfte. Entsprechend groß ist die Schadenfreude angesichts der heute u.a. von heise o…
HILFSSHERIFFS
LawBlog / Vorab als Fax 6025 2929Staatsanwaltschaft DüsseldorfPostfach 10112240002 Düsseldorf Befangenheitsantrag, hilfsweise GegenvorstellungSehr geehrter Herr Staatsanwalt,in o.g. Angelegenheit lehnt mein Mandant die Gesellschaft zur Verfolgung vo…
LG Kiel: Beteiligung der GVU an Ermittlungen rechtswidrig
advobLAWg / Golem:Nach einem Beschluss des Landgerichts Kiel sind Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) nicht als neutrale Sachverständige in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzusehen. Sie dürfen daher nicht mit…
Heldenhafter Polizeieinsatz auf der A 7
RA J. Melchior, Wismar / Die Süddeutsche berichtet: „Polizei sperrt sechs Stunden lang die A7 Wegen einer Großkontrolle sperrte die Polizei in der Nacht zum Samstag kompett die A7 - sechs Stunden lang. Das Resultat des einzigartigen Einsatzes: 15 Strafverf…
Die Kritiker der Elche
BERLIN BLAWG / Nach Medienberichten wurde die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) in Hamburg von der Polizei im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen durchsucht. Danach besteht der Verdacht, die GVU, gegründet von Film- und…
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