GVG-DDR reloaded?
am 08.07.2008 von http://ra-melchior.blog.de
Aus einer Urteilsbegründung:
Abgesehen davon, dass sich die Kammer an die vorzitierte höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung gebunden fühlt, ...
(Hervorhebung durch UZ)
Komisch, bisher dachte ich, § 20 ABs. …
LG München I: Verbot für Oddset mit FIFA WM-Tickets-Gewinnspiel aufgehoben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 9. Kammer für Handelssachen hat am Dienstag, 25.04.2006, die einstweilige Verfügung vom 29.03.2006 aufgehoben, durch die dem Freistaat Bayern als Träger der staatlichen Lotterieverwaltung verboten worden war,bei Wettbewerbshandlungen im Bereic…
Keine Fluchtgefahr bei Auflagenerfüllung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Blick des Angeklagten im Schwurgerichtssaal im Landgericht Magdeburg, der dem heute Angeklagten so schwer wie allen anderen Betroffenen fällt, obwohl er ausnahmsweise den Saal trotz eines vorgeworfenen Tötungsdeliktes von vorne und nicht von hi…
segnitz.de
domainblog / Boris Höller von bonnanwalt.de hat den Link zu einer BGH-Entscheidung vom 09.06.2005 über die Domain segnistz.de, deren Entscheidungsgründe jetzt veröffentlicht sind. Die Gemeinde Segnitz wollte die Domain, die für die Weinh…
Einverständnis
Vertretbar Weblawg / Aus der Verfügung des Vorsitzenden Richters einer Kammer für Handelssachen (KfH, §§ 93 ff. GVG): Es wird davon ausgegangen, dass Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden allein erklärt wird. Und ich dachte bislang immer,…
Springer gegen KEK reloaded 3
Rechtblog / Nun noch ein paar Gedanken zur Frage, was hinter der Strategie von Springer bei diesem Poker stehen könnte. Möglicherweise geht man bei Springer davon aus, dass man durch öffentlichen und politischen Druck die Kommission ( KEK) dazu be…
LG Köln: Müll reloaded
JuracityBlog / Nachdem der BGH durch Urteil vom 12. Juli 2006 (betreffend Norbert Rüther), bzw. 27. April 2007 das Urteil des Landgericht Köln betreffend den früheren Oberstadtdirektor der Stadt Köln Klaus Heugel (1998 bis 1999) aufgehoben hatte…
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