Guttenberg: Kein weiteres Staatsgeld für Opel-Kauf

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat weitere Staatshilfen für die Übernahme von Opel durch den kanadischen Zulieferer Magna ausgeschlossen.

"Über die (bereits vereinbarten) Mittel hinaus gibt es keine weiteren Zusagen", sagte Guttenberg am Donnerstagabend im ZDF. Das Risiko für den deutschen Staat sei zudem dadurch begrenzt, da sich die europäischen Länder mit Opel-Standorten an den Hilfen beteiligen sollen. Signale dafür gebe es bereits, sagte Guttenberg.

Der GM-Verwaltungsrat hatte zuvor entschieden, 55 Prozent von Opel an Magna und dessen russischen Partner Sberbank abzugeben. Die Bundesregierung sicherte die Existenz von Opel bereits mit einem Kredit über 1,5 Milliarden Euro und ist bereit, dem Rüsselsheimer Konzern im Falle einer Übernahme weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Guttenberg forderte, nun müsste besonders das Management die richtigen Grundsatzentscheidungen treffen, damit der Konzern die Gelder irgendwann wieder zurückzahlen kann.

Mit Blick auf die ablehnende Haltung der von Deutschland entsandten Vertreter in die Opel-Treuhandgesellschaft sagte der Minister, es sei nichts Ehrenrühriges, wenn jemand eine unabhängigen Kopf habe und sich eine unabhängige Meinung bilde. Ex-Continental-Chef Manfred Wennemer hatte gegen den Verkauf an Magna gestimmt und von einer nicht tragfähigen Lösung gesprochen. Der für die Länder entsandte FDP-Politiker Dirk Pfeil enthielt sich der Stimme und erklärte, er hätte einen Verkauf an den Finanzinvestor RHJ bevorzugt.

Die beiden Vertreter seien nicht mit Blick auf ein Staatsunternehmen berufen worden, sondern mit Blick auf ein Unternehmen, das sich in der freien Wirtschaft bewege, sagte Guttenberg. Die Treuhandgesellschaft, bei der die Mehrheit der Opel-Anteile bis zur Unterzeichnung der Verträge mit dem Opel-Konsortium vorerst weiter liegt, billigte die Entscheidung letztlich nur dank der Zustimmung der zwei GM-Vertreter.