Guttenberg verwarf Vorschlagssammlung zur Industriepolitik

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich von einem heftig umstrittenen Papier aus seinem Hause zur Industriepolitik distanziert.

Dabei handle es sich um eine Sammlung von Vorschlägen zur Industriepolitik, die der Wirtschaftsminister selbst angefordert habe, sagte Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz am Montag in Berlin. "Er hat diese Sammlung komplett verworfen", sagte Moritz, und zwar mit den Worten "so geht es nicht". An dem industriepolitischen Konzept werde aber weiter gearbeitet. "Ziel ist es, ein solches Konzept so schnell wie möglich fertigzustellen." Ob das Papier aber noch vor der Wahl Ende September vorliege, könne er nicht sagen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte klar, dass es keinen Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel an Guttenberg gegeben habe, ein industriepolitisches Konzept vorzulegen. Es sei das Unions-Regierungsprogramm, das die gemeinsamen Auffassungen von CDU und CSU, von Merkel und Guttenberg wiedergebe. Moritz bekräftigte, dass das industriepolitische Konzept keinen arbeitsmarktpolitischen Teil enthalten soll. Es werde sich aber demgegenüber mit den steuerlichen Rahmenbedingungen für die Industrie beschäftigen.

Der Bericht hatte in den letzten Tagen heftige Debatten ausgelöst und war insbesondere von der SPD kritisiert worden. So hatte der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erklärt, das Papier führe zu mehr Arbeitslosigkeit. Für den sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück würde die Umsetzung der Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium zu massiven Rückschlägen bei der konjunkturellen Erholung führen. Zudem bemängelte Steinbrück, Guttenberg wolle dem Papier zufolge zulasten der Kommunen die Gewerbesteuer streichen und Finanzierungsteile der Unternehmenssteuerreform zurücknehmen.

Das Papier sieht nach Medienberichten unter anderem die Rücknahme der Gesetze zu Mindestlohn-Regelungen vor. Es soll steuerliche Entlastungen für die Unternehmen und Erhöhungen bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen beinhalten.