Guttenberg: Quelle ist noch nicht endgültig gesichert

Berlin (Reuters) - Das Versandunternehmen Quelle ist trotz des zugesagten Staatskredits von 50 Millionen Euro noch nicht endgültig gesichert.

"Quelle ist mitnichten, wie es einige behaupten, gerettet", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Dienstag im ZDF. "Quelle hat eine Chance bekommen, eine faire Chance, die bis zum 31.12. reicht." Es sei trotz des Kredits noch möglich, dass die Gesellschaft letztlich abgewickelt werde. Der CSU-Politiker verteidigte die positive Entscheidung für den Kredit, die Bund und Länder am Vorabend nach vierstündigen Verhandlungen getroffen hatten. Das Darlehen werde auf alle Fälle wieder zurückgezahlt. "Das ist gesichert", sagte Guttenberg.

Auch der Quelle-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg hatte am Vorabend nach der Entscheidung erklärt, damit erhalte die Arcandor-Tochter Quelle die Chance zu einer Reorganisation. Ein "Selbstgänger" werde das aber nicht werden.

Ausdrücklich lobte Guttenberg seinen SPD-Ministerkollegen im Finanzressort Peer Steinbrück. "Ich habe gemeinsam mit dem (...) sehr, sehr vernünftig mit mir vorgehenden Kollegen Steinbrück gesagt, Steuermittel werden nur eingesetzt, wenn sie zurückkommen", sagte er. Diese Bedingung sei nunmehr erfüllt. Erreicht worden sei das durch die Einbindung der Banken. Zudem sei gewährleistet, dass über die Summe von 50 Millionen Euro aus dem Staatskredit hinaus weitere Mittel bei Quelle zur Verfügung ständen, etwa aus dem Weihnachtsgeschäft. Damit gebe es letztlich eine Summe von rund 70 Millionen Euro, die dem Massekredit für das insolvente Versandhaus gegenüberständen.

Indirekt kritisierte Guttenberg, ohne Namen zu nennen, das Agieren seines CSU-Parteichefs, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Er sprach von "anderen", die schon vor zwei Wochen dafür eingetreten seien, dass Quelle eine Staatsbürgschaft gewährt werde. Wiederum andere hätten noch in der vergangenen Woche gedrängt, jetzt müsse der Massekredit kommen. Guttenberg dagegen mahnte einen generell sehr sorgsamen Umgang mit Steuermitteln an. Erreicht worden sei nun aber, dass nicht nur ausreichende Sicherheiten für den Kredit bereitständen, sondern der Bund mit dem auf ihn entfallenden Kreditanteil von 25 Millionen Euro vorrangig abgesichert sei.

Der Bund und die Länder Bayern und Sachsen hatten sich am Vorabend geeinigt, der Arcandor-Tochter den für das Unternehmen dringend benötigten Massekredit von 50 Millionen Euro zu gewähren. 25 Millionen Euro davon trägt der Bund, 20,5 Millionen Euro Bayern und 4,5 Millionen Euro Sachsen. Nötig ist noch die Genehmigung der EU-Kommission, die für den Dienstag erwartet wird. Nach der Genehmigung durch die EU wollen der Bund und die beiden Länder die Auszahlung des Kredits anweisen.