Guttenberg warnt SPD vor Blankoscheck für Opel-Hilfen
Reuters | 25. März 2009 — Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Forderungen aus der SPD nach Staatshilfen für Opel …
Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Forderungen aus der SPD nach Staatshilfen für Opel indirekt kritisiert.
"Ich halte es für vermessen und verwegen, vorauseilend Lösungen vorzuschlagen, also bereits mit Blankoschecks um sich zu werfen, ohne irgendein Konzept vorliegen zu haben", sagte Guttenberg am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters, ohne dabei aber Namen zu nennen.
SPD-Spitzenpolitiker wie Parteichef Franz Müntefering und Arbeitsminister Olaf Scholz hatten in jüngster Zeit für eine schnelle Entscheidung in Richtung staatlicher Hilfen für Opel plädiert. Der CSU-Politiker Guttenberg dagegen mahnte zur Geduld, am Zeitplan müsse festgehalten werden. Von neueren Entwicklungen in den USA, die die Entscheidung über Staatshilfen für Opel in Deutschland beschleunigen könnten, sei ihm nichts bekannt.
"Das Stichdatum ist weiterhin der 31. März", sagte Guttenberg. Am Dienstag nächster Woche soll der Opel-Mutterkonzern General Motors der US-Regierung ein überarbeitetes Konzept für die Zukunft vorlegen, von dem weitere Regierungshilfen abhängen. "Das sollte weiterhin Grundlage jeder weiteren Entscheidung sein", sagte der Minister. In den Unionsparteien gibt es viele kritische Stimmen zur Möglichkeit von Staatshilfen für Opel. Am 31. März will Kanzlerin Angela Merkel zu Opel nach Rüsselsheim reisen und dort auch mit Arbeitnehmervertretern sprechen.
Erschienen 25. März 2009 bei http://www.reuters.com.
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