Guttenberg erwägt spezielle Militär-Staatsanwaltschaft

Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwägt vor dem Hintergrund der Kundus-Affäre die Einrichtung einer speziellen Militär-Staatsanwaltschaft.

Man könne wegen der umstrittenen Bombardierung zweier Tanklaster bei Kundus "die Einrichtung einer zuständigen Staatsanwaltschaft überlegen", sagte der CSU-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". "Auf jeden Fall schadet es nicht, wenn es bei solchen, sehr komplexen Strukturen Fachwissen gibt", sagte zu Guttenberg auf die Frage nach einer eigenen Militärgerichtsbarkeit. Über die Gestaltung werde derzeit in Parlament und Regierung nachgedacht.

Die Bundesanwaltschaft hatte Ende vorigen Jahres das Bombardement bei Kundus rechtlich überprüft und war in einer vorläufigen Bewertung zu dem Schluss gekommen, dass eine strafbare Handlung deutscher Soldaten nicht vorliege. Es ergäben sich keine Hinweise auf eine Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Union, FDP und SPD fordern seit langem die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz. Ermittlungsverfahren gegen deutsche Soldaten im Auslandseinsatz waren in der Vergangenheit als unerträglich lang kritisiert worden. Neun Monate dauerte es etwa, bis die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder im Mai 2009 die Ermittlungen gegen einen Bundeswehr-Soldaten einstellte, der an einem Kontrollposten in Afghanistan eine Frau und zwei Kinder erschossen hatte. Zu Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) hatte sich für eine ähnliche Regelung wie beispielsweise bei Straftaten auf hoher See eingesetzt, für die grundsätzlich die Staatsanwaltschaft Hamburg zuständig ist. Als Sitz der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Ermittlungen zu Auslandseinsätzen ist vor allem Potsdam im Gespräch, weil dort auch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr seinen Sitz hat. Bisher sind Wohn- oder Dienstort der betroffenen Soldaten ausschlaggebend.