Guttenberg entgeht Gegenüberstellung mit Ex-Bundes- wehr-Chef

Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entgeht in der Kundus-Affäre einer Gegenüberstellung mit seinen ehemaligen Spitzenbeamten Wolfgang Schneiderhan und Peter Wichert.

Die Opposition könne eine Konfrontation im Kundus-Untersuchungsausschuss nicht erzwingen, weil sie dort nur in der Minderheit sei, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Oppositionsvertreter hätten auch nicht die Befugnis, die Entscheidung der Ausschussmehrheit gegen die Gegenüberstellung gerichtlich überprüfen zu lassen.

SPD, Grüne und Linke im Untersuchungsausschuss hatten die Gegenüberstellung Guttenbergs mit seinem ehemaligen Generalinspekteur Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Wichert beantragt, um Widersprüche in den Aussagen zu klären. Union und FDP lehnten dies mit ihrer Mehrheit im Ausschuss ab. Die Opposition hatte daher den Bundesgerichtshof angerufen. Für Streit sorgte der Konflikt indirekt auch in der Regierung: Das Kanzleramt ließ ein Gutachten über die Rechtslage erstellen, von dem das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben nichts wusste und sich daher entsprechend verschnupft zeigte.

Der deutsche Oberst Georg Klein, der im September 2009 als Kommandeur des Feldlagers Kundus den umstrittenen Luftangriff mit vielen zivilen Toten angeordnet hatte, muss deshalb kein Disziplinarverfahren fürchten. Vorermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft hätten keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen ergeben, erklärte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen Klein wegen des Verdachts auf ein Kriegsverbrechen oder einen Verstoß gegen das Völkerrecht bereits im April eingestellt.

Bei dem von Klein angeordneten Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster waren am 4. September 2009 nahe Kundus zahlreiche Menschen getötet worden, unter ihnen auch etliche Zivilisten. Guttenberg war vorgeworfen worden, er habe Schneiderhan und Wichert Ende November als Sündenbock für seine eigene Fehleinschätzung entlassen.