Guttenberg engagiert Linklaters

Wirtschaftsminister zu Guttenberg sorgt mit (s)einem Entwurf des “Gesetz(es) zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes” für Aufregung und einen Konflikt mit dem Justizministerium.

So stammt der Gesetzentwurf nicht, wie etwa zu erwarten wäre, aus der Feder des Wirtschaftsministeriums. Stattdessen bedient man sich der Dienste einer internationalen, auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Großkanzlei.

Die Rechtsanwälte von Linklaters wurden damit beauftragt, das Gesetz zur Ermöglichung staatlicher Zwangsverwaltung von Banken zu schreiben. Nicht ganz klar ist, ob die Veröffentlichung dieser Information eine Panne seitens des Ministeriums gewesen ist. Jedenfalls prangt auf jeder Seite des Gesetzentwurfs der Schriftzug der angelsächsischen Kanzlei. Dieser Arbeitsentwurf wurde weitesgehend als endgültiger Gesetzesentwurf übernommen.

Zu Guttenberg wird sich wohl die Frage stellen lassen müssen, ob er den eigenen Mitarbeitern seines Ministeriums nicht traue, sodass erst eine internationale Großkanzlei tätig werden müsse. Zu recht dürfe diese in letzter Zeit vermehrt auftretende Praxis kritisch hinterfra…