Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts
Nach Auffassung des Landgerichts München kann ein im Wohnungsgrundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht vom Käufer gutgläubig erworben werden.
Nicht relevant ist, ob die Eintragung auf einer unwirksamen Vereinbarung beruht. Im Fall ging es um das Sondernutzungsrecht an einem Kellerraum. § 892 BGB sei auf Sondernutzungrechte anzuwenden, auch wenn diese lediglich einer schuldrechtlichen Vereinbarung bedürfen. Entscheidend sei, dass das Recht eingetragen und eine Eintragung auch formell zulässig gewesen sei.
Landgericht München vom 14.02.2011, 1 S…
» Vollständiger ArtikelThemen: Grundstücksrecht , Gutgläubiger Erwerb , Keller , Sondernutzungsrecht
Rechtsgebiet: Wohnungseigentumsrecht
Erschienen 30. August 2011 auf http://www.ra-sawal.de/Wordpress.
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LawBlog | 2. Dezember 2004 — Dass es so was noch gibt: Ab dem 1. Dezember sinken die Gebühren für die Eintragung in Handels-, Partnerschafts- und Genossen…
Eintragung der Beschlüsse in die Beschlusssammlung
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Sondernutzungsrecht mit Selbsthilfe
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Zwangssicherungshypothek nach Titel gegen GbR
Lichtenrader Notizen | 3. Juni 2008 — Warten auf den Bundesgerichtshof. Nach der Rechtsauffassung des Kammergerichts "stehen der Eintragung der GbR als Gläubiger de…
Zur Zusicherung einer Eigenschaft einer Kaufsache
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. Januar 2010 — Einen interessanten Hinweis gibt das Landgericht Aachen in einer laufenden Sache bei einem Streit über einen PKW-Verkauf an die…
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