Gute Jagd!
am 14.07.2008 von http://www.jurabilis.de
Der Internationale Strafgerichtshof zeigt seine Krallen. Der Chefankläger, Luis Moreno-Ocampo, hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir beantragt, wie berichtet wird.
Das überrascht zunächst, denn der Sudan hat das Statut des Gerichts nicht ratifiziert, was angesichts der völkergewohnheitsrechtlich zustehenden Immunität der Staatsoberhäupter grundsätzlich nötig ist.
Die Lösung ist in einer Resolution aus dem Jahr 2005 zu suchen: Dort überträgt der UN-Sicherheitsrat dem Ankläger des IStGH den Fall Darfur.Decides to refer the situation in Darfur since 1 July 2002 to the Prosecutor of the International Criminal Court Die Resolution gehört zu den bindenden Resolutionen, eingeleitet mit den Worten Acting under Chapter VII of the Charter of the United NationsAm Ende könnte …
Gute Jagd!
Jurabilis / Der Internationale Strafgerichtshof zeigt seine Krallen. Der Chefankläger, Luis Moreno-Ocampo, hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir beantragt, wie berichtet wird. Das überrascht zunächst, denn der Sudan ha…
Gewalttäter aus Darfur sollen vor Haager Gericht
Menschenrechte / Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Entschließung verabschiedet, um Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen in der sudanesischen Krisenregion Darfur vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bringen zu könn…
Waffenhandel - Öl ins Feuer der Katastrophe in Darfur
Menschenrechte / Berlin, 16. November 2004 - Der Waffenhandel im und mit dem Sudan blüht. Davon profitieren zahlreiche Regierungen weltweit ebenso wie die sudanesische Regierung und die von ihr unterstützten Janjawid-Milizen. Leidtragende sind die Zivilisten der Kr…
Hasardeure, überall
Jurabilis / Ich kam mir vor wie im Irrenhaus [...], die Leute schrien und weinten, sie warfen mit Getränkedosen. Nein, das ist kein Bericht eines Lehrers irgendeiner 5b aus Berlin-Kreuzberg. So spricht ein Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes…
UN Sicherheitsrat verweist Dafur an den Internationalen Strafgerichthof
Menschenrechte / Ein historischer Schritt Richtung Gerechtigkeit, weitere Maßnahmen notwendig Die Resolution des UN-Sicherheitsrates, Dafur an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verweisen, sei ein historischer Schritt Richtung Gerechtigkeit für massive…
Bundestag verlängert Friedenseinsatz im Sudan
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat grünes Licht für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am UN-Friedenseinsatz im Sudan gegeben. Das Parlament verlängerte den Einsatz im Süden des Landes sowie in der Krisenregion Darfur im R…
Erster Prozess beim Internationalen Strafgerichtshof kann Anfang 2005 beginnen
Jurabilis / Der weltweit für schwerste Verstöße gegen die Menschenrechte zuständige Internationale Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag kann Anfang nächsten Jahres mit dem ersten Verfahren beginnen. Dies haben Gerichtspräsident Phi…
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» International Criminal Court : The States Parties to the Rome Statute
» ICC Prosecutor Charges Sudan's Bashir - NYTimes.com
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