Gutachter halten Ausschuss zur Korruptionsaffäre für verfassungswidrig
am 17.09.2007 von Handakte WebLAWg
Der Untersuchungsausschuss in der mutmaßlichen Korruptionsaffäre in Sachsen verstößt nach Einschätzung zweier Gutachter in großen Teilen gegen die Verfassung.
Justizminister Geert Mackenroth sprach von einem “fast …
Vernichtendes Urteil
Handakte WebLAWg / Der Untersuchungsausschuss in der mutmaßlichen Korruptionsaffäre in Sachsen verstößt nach Einschätzung zweier Gutachter in großen Teilen gegen die Verfassung. Justizminister Geert Mackenroth sprach von einem “fast vernichtenden Urteil&#…
Das ganze Elend der Unterschicht
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Papier: Urteil zu Online-Durchsuchung richtungsweisend
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