Unfallflucht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei Schäden ab 1.000 Euro
strafblog | 17. Mai 2006 — Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28.2.2006 - Aktenzeichen 101 Qs 20/06 - klargestellt, das bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallo…
Himmelreich, Klaus in: DAR 2006, 1f. Grenzbereiche eines Bagatell-Schadens und eines „bedeutenden“ Fremd-Sach-Schadens – Wann ist welcher SV einzusetzen? – „Gesteigerte (bewusste) Aufmerksamkeit“ als Bemerkbarkeits-Kriterium – Vorstellungsbild des Betroffenen i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB“ Der Autor stellt die mannigfaltigen Einsatzmöglichkeiten eines technischen Sachverständigen im Rahmen der Beurteilung einer Verkehrsunfallflucht dar. Genauer als die Polizei kann ein technischer Kfz-Sachverständiger im Rahmen einer Unfall-Rekonstruktion beurteilen, ob eine Kompatibilität der Schäden und eine Zuordnung zum streitgegenständlichen Geschehen gegeben ist. Himmelreich vertritt die Ansicht, dass bei einem Schaden bis ca. 150 € von einem Bagatell-Schaden auszugehen ist. Auf die Vielzahl älterer Fundstellen, die noch von einem deutlich geringeren Betrag ausgehen, weist er hin. Zwischen 150 € und ca. 1300 € ist von einem normalen nicht unbedeutenden Fremd-Schaden auszugehen. Von einem i.d.R. gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB für einen Fahrerlaubnis-Entzug maßgebenden „bedeutenden“ Fremd-Sach-Schaden spricht die schon fast einheitliche Rechtsprechung ab einem Schaden von ca. 1300 €. Auch insoweit gibt Himmelreich eine Vielzahl von Fundstellen an. Besondere Bedeutung kommt der Bemerkbarkeit der Pkw-Unfall-Beteiligung des Beschuldigten zu. Der Autor stellt die wenigen veröffentlichten Untersuchungen zu diesem Thema vor, die sich mit der optischen, akustischen und taktilen bzw. kinästhetischen und vestibulären Bemerkbarkeit beschäftigen. Hingewiesen wir…
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Rechtsanwalt Achim Flauaus | 22. März 2010 — Gemäß § 69 II StGB ist bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort regelmäßig die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn ein bedeut…
beck-blog | 16. Oktober 2010 — In mehreren Zeitschriften ist gerade eine Entscheidung des LG Berlin (so etwa LG Berlin NZV 2010, 476) veröffentlicht, die § …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 31. Dezember 2005 — LG Münster, Beschl. v. 08.02.2005 - 3 Qs 18/05, MittBl der Arge VerkR 2005, 139: Es sind keine Gründe für die Annahme vorhanden,…
beck-blog | 25. September 2010 — Über manche Meldungen staunt man ja schon mächtig. Blogleser Matthias Böse (Supervielendank!) hat mir einmal wieder einen inter…
beck-blog | 16. Februar 2010 — Rechtsanwalt Dr. Himmelreich aus Köln hat einmal mehr schon vor Veröffentlichung des endgültigen Textes eines Aufsatzes diesen …
Kleinblog | David Klein | 23. Juni 2007 — Eine zusätzliche Geldauflage erschien nicht nötig, da der Angeklagte genug gestraft ist. Das bekommt man, wenn der Chef ein…
Verteidiger aus Berlin | 7. November 2010 — Verursacht ein Kraftfahrer einen Unfall und entfernt er sich anschließend unerlaubt vom Unfallort (§142 StGB), so droht ihm der…
RA J. Melchior, Wismar | 8. September 2009 — Den gelegentlich zu beobachtenden Tendenzen, die Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung bei Unfällen mit (angeblich) klarer S…
beck-blog | 23. April 2009 — Blogleser Matthias Böse hat mal wieder ein Themenvorschlag gemailt...und auch noch ein Bild dazu. Herr Böse hierzu auszugsweise…