Gutachten zur Erbschaftsteuerreform: Immobilienwirtschaft wird verfassungswidrig diskriminiert
am 08.05.2008 von STEUERRECHTWohnungs- und Immobilienunternehmen von der erbschaftsteuerlichen Verschonung auszunehmen, verstößt gegen den Gleichheitssatz. Das geht aus einem heute in Berlin vorgestellten Gutachten von Professor Dr. Joachim Lang, Ordinarius für Steuerrecht an der Universität Köln, hervor, das im Auftrag des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW) erstellt wurde. Die Gemeinwohlbindung und Gemeinwohlverpflichtung bei Wohnungsunternehmen sei wesentlich intensiver ausgeprägt als bei anderen gewerblichen Unternehmen, die erbschaftsteuerlich verschont werden. Außerdem bemängelt das Gutachten die Bewertungssätze für Immobilien, die Belastung der Doppelbesteuerung durch Erbschaft- und Einkommensteuer und stellt darüber hinaus den grundsätzlichen Gewinn des neuen Gesetzes für Deutschland als Wirtschaftsstandort im Rahmen des globalen Wettbewerbs in Frage. “Das Gutachten stützt damit die Hauptkritikpunkte unseres Verbandes”, so der BFW-Vorsitzende Walter Rasch anlässlich der Vorstellung des Gutachtens in Berlin. “Mit der geplanten Erbschaftsteuerreform droht der mittelständischen Immobilienwirtschaft der Ausverkauf. Unser Verband rechnet mit Mehrbelastungen von bis zu 300 Prozent. Es ist nicht zu erklären, welcher Unterschied zwischen einer Immobiliengesellschaft und einer Autovermietung besteht. Die Autovermietung ist nach erbschaftsteuerlichem Ansatz steuerbefreit, ein Wohnungsunternehmen nicht”, so Rasch weiter. Dies wird nun auch aus wissenschaftlicher Sicht von Professor Dr. Joachim Lang bestätigt. “Das Wohnen gehört zu den wesentlichen Existenzgrundlagen eines Menschen. Das Mietrecht und vor allem der Mieterschutz erzeugt besondere rechtliche Bindungen, die sonst gegenüber Kunden eines gewerblichen Unternehmens nicht bestehen”, erläutert Lang, warum es nicht zu rechtfertigen sei, dass Immobilienunternehmen von der Verschonung ausgenommen werden. Die Allgemeinheit müsse Interesse daran haben, dass große Wohnungsbestände nicht von kurzfristig orientierten Investoren übernommen werden, die Immobilien allein als geschäftliche Investition betrachten …
FDP: Regierung soll Erbschaftsteuerreform zurückziehen
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückzuziehen. Wie es in einem Antrag (BT-Drucks. 16/7765) heißt, enthalte der Entwurf nicht die in…
Immobilien übertragen - Immobilien erben
Handakte WebLAWg / Immer mehr Eltern übertragen bereits zu Lebzeiten ihre Immobilien auf die Kinder. So vielfältig die Gründe dafür auch sind: Sollen die Immobilen rechtlich und steuerlich “sinnvoll” übertragen und vorvererbt werden, gilt es einige Klippen zu…
Stiftung Marktwirtschaft stellt Vorschlag zur Erbschaftsteuerreform vor
STEUERRECHT / Die Stiftung Marktwirtschaft stellt einen Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer vor. Danach sollte die Erbschaftsteuer der Einfachheit halber in die Einkommensteuer integriert werden. Ein primäres Ziel der Stiftung Marktwirtschaft bleibt die Vere…
DStV: Entlastung der Unternehmen bei Reform der Erbschaftsteuer zweifelhaft
STEUERRECHT / Mit Skepsis betrachtet auch der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) den Regierungsentwurf einer Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts. “So lobenswert der Ansatz der großen Koalition ist, Unternehmenserben von der Erbschaftsteu…
Steinbrück entschärft Erbschaftsteuerreform
STEUERRECHT / Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) favorisiert bei der Reform der Erbschaftsteuer in der bisher umstrittenen Frage der Arbeitsplatz-Garantie den Vorschlag der CDU. Dieser sieht vor, dass Firmenerben nach zehn Jahren komplett von der Erbsch…
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DStV-Präsident mahnt Steuerpflichtige bei Reform der Erbschaftsteuer zur Eile
STEUERRECHT / Nach dem Bekanntwerden der Eckpunkte einer Erbschaftsteuerreform sieht der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) ein günstiges Zeitfenster, Schenkungen und vorgezogene Erbschaften zu vollziehen. “Kurzzeitig besteht die Möglichkeit, zwischen in…
Magazin: Steinbrück bereit zu Kompromiss bei Erbschaftsteuer
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist nach einem Magazinbericht zu Zugeständnissen bei der Erbschaftsteuerreform bereit. Der SPD-Politiker akzeptiere nun, dass Firmenerben frühestens nach zehn Jahren ihren Betri…
» BUNDESVERBAND FREIER IMMOBILIEN- UND WOHNUNGSUNTERNEHMEN E.V.
Dem Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen gehören derzeit rund 1.800 Mitgliedsunternehmen an. Diese verwalten einen Bestand von rund 3,6 Millionen Wohnungen sowie Gewerberäume von insgesamt 11,7 Millionen Quadratmetern Nu…
» Das Bundesverfassungsgericht
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