Gutachten zum Verbandsklagerecht
am 01.02.2005 von JurabilisNach Auskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vom 20.01.2005 hat die Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast am 17.01.2005 ein in ihrem Auftrag angefertigtes Gutachten zum Verbandsklagerecht vorgestellt. Das Gutachten enthalte den Vorschlag für ein «Gesetz zur Regelung …
Blockade durch Softwarepatente
Handakte WebLAWg / Ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim heftig umstrittenen Standpunkt des EU-Rates zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Gu…
Neues Gutachten zur Gesinnungsprüfung in BW
staatsrecht.info / Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung gibt es nun auch noch ein zweites Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Gesinnungsprüfung für muslimische Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg. Der Autor Memet Kilic kommt darin ebenfalls zu dem Ergebnis, d…
Laut Gutachten sind Studiengebuehrengesetze (in der Entwurfsfassung) von NRW u.a. verfassungswidrig
Feder-und-Paragraph.de / Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrem Onlineangebot sueddeutsche.de berichtet, kommt der Münsteraner Jurist Achelpoehler in einem Gutachten zu dem Fazit, der NRW-Studiengebührengesetzentwurf sei verfassungswidrig (Verstoß gegen Vertrauensschutzpri…
Finanzinvestoren-Gutachten ist ausgeschrieben
Telemedicus / Angesichts der Zunahme von Finanzinvestorenbeteiligungen im Medienbereich hat die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) jetzt ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches den Einfluss der Finanzinvestoren auf die Rundfunklandschaft un…
Erstes Jahresgutachten des Aktionsrates Bildung
staatsrecht.info / Heute wurde in München das erste Jahresgutachten des von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft initiierten “Aktionsrates Bildung” vorgestellt. Die Ergebnisse werden ab nächster Woche im Buchhandel nachzulesen sein - man kan…
Neues Gutachten zu den Studiengebühren
staatsrecht.info / Über die Handakte wurde ich auf dieses im Auftrag des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft erstellte Gutachten von BFH-Richter Ludwig Kronthaler zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren aufmerksam gemacht. Während andere Kritiker der St…
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