Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat heute ein rechtsvergleichendes Gutachten zur Parteienfinanzierung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass nahezu alle europäischen Staaten die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen gesetzlich geregelt haben. Nur in der Schweiz (mit Ausnahme der Kantone Tessin …
» Vollständiger ArtikelErschienen 14. Juli 2011 auf http://www.swissblawg.ch.
swissblawg | 7. Dezember 2011 — Die Staatengruppe GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) hat kürzlich ihren Bericht über die dritte Untersuchung der Schweiz …
staatsrecht.info | 26. Oktober 2004 — Das BVerfG und die Parteienfinanzierung Das BVerfG hat sich mal wieder mit dem Parteien(finanzierungs)recht befasst und die Neureg…
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
strafprozess | 30. November 2007 — Die gestern bekannt gewordenen “Erkenntnisse” kann ich noch nicht kommentieren. Ich beschränke mich daher auf ein paar weiterführe…
staatsrecht.info | 20. März 2006 — Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung gibt es nun auch noch ein zweites Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Gesinnungsprüfung für musl…
strafprozess | 26. November 2007 — Die GPDel der eidgenössischen Räte hat ihren aktuellen Bericht zum Funkaufklärungssystem Onyx veröffentlicht. Aus der entsprechend…
Vertretbar Weblawg | 30. Januar 2007 — Interessant. In der Schweiz gibt es kein dem deutschen Recht vergleichbares Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften. Der Grund ist…
Jurabilis | 1. Februar 2005 — Nach Auskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vom 20.01.2005 hat die Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast am 17.01.20…
swissblawg | 31. März 2010 — Der Bundesrat hat heute die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), die Jugendstrafprozessordnung (JStPO) und die Schweizerisch…
swissblawg | 3. Januar 2008 — Per 1. Januar 2008 hat der Bund das Eigentum an den und die Verantwortung für die Nationalstrassen übernommen. Das Bundesamt für S…
Nahezu alle europäischen Staaten haben die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen gesetzlich geregelt. Dies geht aus einem rechtsvergleichenden Gutachten hervor, welches das Bundesamt für Justiz (BJ) im Auftrag von Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Beitrag zur Meinungsbildung erstellt hat.
