Gut gelaunt vom Prozess in die Kanzlei
am 07.05.2007 von strafblog
Durchaus zufrieden bin ich mit dem Urteil, das die Strafkammer in Kleve heute nachmittag gegen meinen Mandanten verkündet hat. 4 Jahre und 9 Monate Haft ist zwar eine lange Zeit, aber nach der Anklage stand eine Mindeststrafe von 5 Jahren und eine Höchststrafe von 15 Jahren im Raum und die früheren Mittäter waren immerhin zu 6 und 7 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer dann auch eine Strafe von 6 Jahren und 6 Monaten gefordert, während ich “eine 4 vor dem Komma” beantragt hatte. Die Möglichkeit einer Unterschreitung der Mindeststrafe von 5 Jahren ergab sich daraus, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme heute nicht mehr sicher feststellbar war, ob es bei dem bewaffneten Raubüberfall mit Geiselnahme und Körperverletzung tatsächlich zu einer Wegnahme von Tatbeute gekommen war, was im Urteil gegen die beiden Mittäter noch angenommen worden war.
In Anbetracht der Gesamtumstände hat die Kammer die “4 vor dem Komma” dann auch als angemessen angesehen und gleichzeitig für die im Ausland erlittene Auslieferungshaft einen Anrechnungsmaßstab von 1:2 festgesetzt. Mit anderen Worten: Jeder Tag, den der Mandant in Bulgarien in Haft gesessen hat, wird mit zwei Tagen auf die Strafe angerechnet. Macht im vorliegenden Fall summa summarum knapp 6 Monate Haftersparnis.
Der Staatsanwalt hat sich in der Verhandlung (noch) nicht zu einem Rechtsmittelverzicht durchringen können, für uns wäre das ansonsten keine Frage gewesen. Jetzt ist eine Woche Wartezeit angesagt, dann wissen wir, ob das Urteil rechtskräftig ist. Sollte dies der Fall sein, stellt sich als nächstes die Frage einer Halbstrafenabschiebung nach § 456a StPO. Bei Strafen von mehr als 4 Jahren ist das inzwischen die absolute Ausnahme, im vorliegenden Fall ist aber zu berücksichtigen, dass die Tat schon 11 Jahre zurückliegt. Da könnte eine Ausnahme vielleicht geboten sein.
Zur Terminsvorbereitung nach Kleve in den Knast
strafblog / Am Montag beginnt vor dem Landgericht Kleve der Prozess gegen einen Mandanten, der vor mehr als 10 Jahren in einen bewaffneten Raubüberfall verwickelt gewesen sein soll und sich danach ins Ausland abgesetzt hatte. Seine mutmaßlichen Mittäter sind…
Mandant bedankt sich für Bewährungsstrafe - Staatsanwaltschaft hatte 5 Jahre beantragt
strafblog / Glücksstrahlend bedankte sich gestern ein Mandant samt seiner anwesenden Familie bei mir, nachdem die Große Strafkammer das Urteil verkündet hatte: 2 Jahre mit Bewährung wegen Beihilfe zum schweren Raub. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Mittät…
Auch über fünfeinhalb Jahre kann man sich schon mal freuen
strafblog / Zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe wurde ein Mandant heute morgen vom Landgericht Kleve wegen unerlaubter Einfuhr von und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffen verurteilt. Der Kollege Wintz, der mit mir zusammen…
Anklage 10 Jahre nach der Tat - Die langen Schatten der Vergangenheit
strafblog / Gestern ging mir eine Anklage wegen schweren Raubes zu, die schon ein gewisses historisches Gewicht hat. Historisch deshalb, weil die Tat bereits aus Mai 1996 datiert. 3 Täter sollen an einem ziemlichen üblen Überfall auf einen Gebrauchtwagenhänd…
Sitzungspause im Landgericht Kleve
strafblog / Seit ich mir eine UMTS-Notebook Card mit einer günstigen Flatrate zulegt habe, kann ich auch mal während einer Sitzungspause an einem auswärtigen Gericht ins Internet gehen und - wie jetzt - einen Blogbeitrag schreiben. Die Klever Gerichtskantine,…
BGH: Zum Bandenbegriff beim Drogenhandel
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat der Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Dortmund wegen bandenmäßiger Einfuhr von Heroin in erheblicher Menge zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, teilweise stattgegeben und die Sache im Umfang de…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
