Die Straßenlaterne vor dem Wohnhaus
Rechtslupe | 1. Juli 2010 — Ein Anwohner hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer vor seinem Haus aufgestellte Straßenlaterne. So entschied jetzt das Ob…
Der störende Gummigeruch
Eine Baugenehmigung für eine Produktionshalle darf nicht erteilt werden, wenn von dieser Gummigerüche ausgehen, die an 25% der Jahresstunden in der Umgebung eines Wohnhauses wahrnehmbar sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
In einem Verfahren, das jetzt beim Verwaltungsgericht Koblenz anhängig war, wandte sich die Klägerin gegen eine Baugenehmigung, die der beklagte Landkreis Neuwied für eine etwa 120m von ihrem Wohnhaus in Kleinmaischeid entfernte Anlage zur Verarbeitung von Kautschuk erteilt hatte. Sie machte geltend, das Vorhaben führe für sie zu unzumutbaren Belästigungen in Form von Gummigerüchen.
Die Klage hatte Erfolg. Die genehmigte Produktionshalle, so die Richter, sei gegenüber der Klägerin rücksichtslos, da die hiermit verbundenen Geruchsimmissionen das Maß des Zumutbaren überschritten. Hierbei stützten sie sich auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten, wonach Prüfer bei ihren Geruchsbegehungen über einen Zeitraum von sechs Monaten in 25 % der Fälle an der Terrasse der Klägerin einen Gummigeruch festgestellt hatten. Ein solcher Geruch, so das Gericht, sei generell nicht als angenehmen zu bewerten, sondern störe die Wohnqualität. Auf Grund der festgestellten Häufigkeit der Geruchsimmissionen, die die in der Geruchsimmissionsrichtlinie vorgegebenen Werte deutlich überschreite, müsse die Klägerin eine solche Beeinträchtigung nicht…
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. Juni 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
Rechtslupe | 1. Juli 2010 — Ein Anwohner hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer vor seinem Haus aufgestellte Straßenlaterne. So entschied jetzt das Ob…
Im Namen des Volkers | 12. Mai 2009 — Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Pferdehaltung in einem reinen Wohngebiet untersagt. Das Gericht kam nach einer Or…
Rechtslupe | 11. Mai 2009 — Eine Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig. Hingegen k…
Rechtslupe | 24. Mai 2009 — Eine Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig. Hingegen k…
Rechtslupe | 27. Januar 2011 — Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen die Anordnung einer Lebensmittelüberwachungsbehörde entfällt nicht dadurch,…
Rechtslupe | 25. Januar 2010 — Das Landgericht München I hat die inzwischen zahlreichen Urteil zur Frage einer Haftung der finanzierenden Bank bei notleidende…
Rechtslupe | 7. September 2010 — So einfach ist es wohl doch nicht, ins Paradies zu gelangen – zumindest dann nicht, wenn man nicht über die richtige baurechtli…
Rechtslupe | 25. März 2011 — Ein Mobilfunksendemast ist als Ausnahme auch in reinem Wohngebiet zulässig. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsg…
Rechtslupe | 30. November 2010 — Eine Biogasanlage darf 175 Stunden im Jahr stinken. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover für eine Biogasanlage in Bur…
Rechtslupe | 13. Dezember 2010 — Die Fassung eines Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses rechtfertigt nicht in jedem Fall die Zurückstellung der Entscheidung übe…