Gütertrennung kein Problem
am 28.01.2006 von Handakte WebLAWg
Wenn sie vertraglich vereinbart ist, haben Richter selten Einwände gegen die Gütertrennung. Zumal, wenn der Ehevertrag stattliche Zahlungen an den weniger bemittelten Partner vorsieht.
Für beide war es die zweite Ehe, aber auch sie hielt nicht. Nach gut zehn Jahren ging das Paar getrennte Wege. Im Ehevertrag hatten die beiden Gütertrennung vereinbart. Der Mann verpflichtete sich allerdings, seiner Frau nach einer Scheidung für jedes vollendete Ehejahr 10.000 Euro zu zahlen, maximal aber …
Ehevertrag: Vereinbart eine Schwangere in einem Ehevertrag ausschließlich Gütertrennung, ist der Vertrag wirksam
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 2 WF 333/05) hat entschieden, dass ein mit einer Schwangeren abgeschlossener Ehevertrag, der allein die Regelung der Gütertrennung zum Inhalt hat, wirksam ist.Die Rechtsprechung unterscheidet bei der Beurteilung der Fr…
Erst der Vertrag, dann die Hochzeit
ElbeBlawg / Seit 1993 steigt die Zahl der Scheidungen mit Ausnahme des Jahres 1999 kontinuierlich an. Mehr als jede zweite Ehe wird wieder geschieden. Kein Wunder also, dass sich immer mehr Ehepartner vertraglich absichern. Nicht nur die Superreichen machen eine…
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei unterlassener Altersvorsorge durch einen Selbständigen
JuracityBlog / Das OLG Karlsruhe (Aktenzeichen 2 UF 267/04) hat entschieden, dass der Versorgungsausgleich auszuschließen ist, wenn ein Selbständiger keine Alterscvorsorge betreibt und dies illoyal und grob leichtfertig ist. In dem entschiedenen Fall war…
Scheidung ohne Streitwert, bitte …
JuracityBlog / diese dringende Bitte per Mail (eingestellte Priorität des Mails: sehr hoch) richtete ein Mandant an uns, nachdem er Kenntnis von der Durchschrift des Scheidungsantrages erhielt, in dem wie üblich der (voraussichtliche) Streitwert angegeb…
BGH zur Wirksamkeit einseitig belastender Eheverträge
Lichtenrader Notizen / Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe eine Pressemitteilung: Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines Ehevertrags zu entscheiden. Der 1942 geborene E…
Mann nutz das Alkoholproblem der Frau für einen Ehevertrag
Rechtblog / Dieser ist natürlich nichtig. Ein Ehemann, der Alkoholprobleme seiner Frau zum Abschluss eines Ehevertrags ausnutzt, handelt grundsätzlich sittenwidrig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Das ist aber nun wirklic…
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