Gudenus: Justiz prüft ORF-Bericht
am 30.04.2005 von Handakte WebLAWgDie Staatsanwaltschaft Wien hat noch keine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise in der Causa Gudenus getroffen. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ernst Kloyber meinte, will man sich zuerst das Band mit den Gudenus-Aussagen vom ORF kommen …
Gaskammern und persönliche Unsicherheit
Juristisches und Sonstiges / Das Strafverfahren gegen den Bundesrat John Gudenus wurde eingestellt. ( via orf.at) Gudenus hatte in einem ORF-Interview an der Existenz der Gaskammern im Dritten Reich gezweifelt. § 3 h des Verbotsgesetzes 1947 lautet: Nach § 3g wird auc…
Grüne fordern: Verbotsgesetz verschärfen
Aktenvermerk / In den Blickpunkt der Medien gerückt ist das österreichische NS-Verbotsgesetz zuletzt durch den Ex-FPÖ Politker John Gudenus, der in einem Interview die Existenz von Gaskammern nicht “geleugnet”, sondern “nur bezweife…
Telekom Spitzelaffäre: Staatsanwaltschaft vor Ermittlungsverfahren
JuracityBlog / Die Bonner Staatsanwaltschaft will vor dem Hintergrund der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom offenbar ein Ermittlungsverfahren einleiten. Der Konzern selbst hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und umfangreiche Unterlagen übermi…
GEZ lernt von VW
ElbeBlawg / Gegen hochrangige Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird wegen Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal durchsuchte einem Bericht des Kölner «Express» zufolge am Dienstag die Geschäftsr…
News: Zündels Verteidiger wegen Volksverhetzung angeklagt
Rechtblog / Der Anwalt Jürgen Rieger soll sich nach dem Willen der Mannheimer Staatsanwaltschaft erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Die Behörde hat gegen den 61-Jährigen Anklage wegen Volksverhetzung erhoben, wie ein Sprecher a…
Amtsgericht Gifhorn: Schnelle Lösung, gute Lösung
Vier Strafverteidiger / Der Strafbefehl lautete: 60 Tagessätze a´20,00 €. Der Mandant soll ein “Hundertwasser-Geschirrsatz” für 1.000,00 DM bestellt und nicht bezahlt haben. Stimmte wohl auch so. Der Händler hatte erst nach 3 Jahren…
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