Guatanamo ist verfassungswidrig
am 12.07.2006 von Handakte WebLAWg
Das Urteil des Supreme Courts ist klar ausgefallen: Die von US-Präsident George W. Bush eingesetzten Sondertribunale zur Aburteilung von Häftlingen im Gefangenenlager Guatanamo sind verfassungswidrig.
Jetzt muss das US-Verteidigungsministerium sicherstellen, dass die …
Tribunale in Guantánamo sind illegal
Handakte WebLAWg / Das Oberste US-Gericht hat die militärischen Sondertribunale in Guantanámo in einem Grundsatzurteil (100 S. PDF) als illegal bezeichnet. Die Richter befanden, US-Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten. Im Streit um den juristischen U…
Patriot Act in Teilen verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) konnte einen der wichtigsten Bestandteile des Patriot Act auf dem Gerichtsweg kippen: Das...…
Guantanamo verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Ein US-Gericht hat die Militärprozesse gegen inhaftierte Terrorverdächtige auf dem Stützpunkt Guantanamo als unrechtmäßig bezeichnet, schreibt FOCUS....…
Guantanamo Bay verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die US-Bundesrichterin, die vor vier Tagen die Militärtribunale des Gefangenenlagers auf Guantanamo Bay für verfassungswidrig erklärte, hat jetzt einen Rückzieher...…
Hartz IV teils verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist einem Zeitungsbericht zufolge in einem wesentlichen Punkt verfassungswidrig. In einer bisher nicht veröffentlichten einstweiligen Anordnung...…
Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig
Jurabilis / Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz. …
Richter gegen Bushs Guantanamo-Sondergerichte
Menschenrechte / Der Fahrer Osama bin Ladens gehört zu den ersten Häftlingen von Guantanamo, die vor das Sondertribunal gerufen werden. Washington (rpo). Das Urteil des Bundesgerichts in Washington versetzt der US-Regierung und US-Präsident George W. Bush einen sc…
Die Genfer Konvention
Menschenrechte / Nachdem ich im letzen Monat die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in dieses Weblog gestellt habe, werde ich mich nun der Genfer Konvention zuwenden. Zur Erinnerung: Die Genfer Konvention setzt sich aus mehreren völkerrechtlich…
Bush-Regierung will Genfer Konvention auf Terrorverdächtige anwenden
strafblog / Kaum zu glauben, aber die USA wollen jetzt tatsächlich internationales Recht gelten lassen und die im Anti-Terror-Kampf gefangenen Personen der Genfer Konvention unterstellen. Das geht laut focus.de aus einer Anweisung des stellvertretenden us-ameri…
Ohrfeige für George Bush
Handakte WebLAWg / US-Präsident George W. Bush ist mit Plänen zur Lockerung der Vorschriften bei Terrorverhören auf starken Widerstand im Kongress gestoßen. Der Streitkräfteausschuss des Senats stimmte für einen eigenen Gesetzentwurf, der das Folterverbot klar fe…
Supreme Court erklärt Guantanamo-Tribunale für nicht rechtens
Weblawg.de / ... In einem am Donnerstag (29.6.2005) verkündeten Grundsatzurteil kommt der Supreme Court zu dem Schluss, die von Präsident George W. Bush zur Strafverfolgung von Terrorverdächtigen eingerichteten Tribunale seien nicht rechtens.Diese Tribunale se…
Bush nominiert republikanisches Schwergewicht
Handakte WebLAWg / US-Präsident George W. Bush hat einen konservativen Richter für den obersten Gerichtshof nominiert. Er präsentierte John Roberts (50) im Weißen Haus als seine Wahl für die Nachfolge der konservativen, aber gemäßigten Richterin Sandra Day OConn…
» dradio.de - Aktuell - Guantanamo: Pentagon prüft Einhaltung der Genfer Konvention
Guantanamo: Pentagon prüft Einhaltung der Genfer Konvention" /> <meta name="keywords" content="Das Urteil Supreme Courts Die US-Präsident George W Bush Sondertribunale Aburteilung Häftlingen Gefang…
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