Guantanamoisierung des deutschen Rechtssystems, danke Herr Dr. Schäuble
am 09.07.2007 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.com
Nach Berichten in verschiedenen Onlinemedien, u.a. in der taz, hatte der Bundesinnenminister Schäuble im Spiegel ein Interview gegeben, in welchem er die Internierung und ggf. die Liquidierung von Terrorverdächtigung Personen fordert.
Er stellt Überlegungen an die sog. Gefährder – wenn sie denn nicht abgeschoben werden können – als Kombattanten zu sehen und diese in ein Kriegsgefangenenlager zu internieren. (Wo er ein solches Lager einrichten möchte hat er nicht gesagt, nur in Deutschland soll es seinen Angaben zufolge noch nicht eingerichtet werden können)
Erschreckend, wenngleich Schäuble bereits schon immer durch seine extremistischen, gar totalitären Forderungen in Erscheinung getreten ist, man erinnere sich nur an seine Forderung die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Mittlerweile kann Schäuble aber noch nicht einmal mehr den Mitleids-Rollstuhl-Bonus ziehen, …
Schäuble pocht auf mehr "Rechtstaatlichkeit"
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut für Initiativen des Gesetzgebers ausgesprochen, um Gefahren aus dem Internet besser begegnen zu können. "Wenn wir uns jetzt als zukunftsfähige Informationsgesellschaft auf…
Benda an Schäuble:
blat.antville: Simons Blawg / ... Grundrechte bedürfen keiner demokratischen Legitimation; sie stehen jedem zu und können in Anspruch genommen werden ohne Rücksicht darauf, ob sie der Meinung der Mehrheit entsprechen oder eine Minderheits- oder Einzelposition darst…
Wolfgang Schäuble
blat.antville: Simons Blawg / Hallo Orwell! - ein Gespräch mit dem Großen Bruder: Herr Schäuble, wann haben Sie das letzte Mal George Orwell gelesen? Oh, das ist lange her. Bevor ich eine Falschaussage mache: Ich weiß es nicht. ... Ein prägnantes Int…
Leserbrief:
blat.antville: Simons Blawg / Schäuble schützt uns vor Terroristen. Wer schützt uns vor Schäuble? R.A. in der Stuttgarter Zeitung vom 26.04.2007 zum Artikel Bund regelt Abhörpraxis neu, StZ vom 19.04.2007 zur aktuellen Diskussion um die Verschärfung…
"Datenschützer" unter sich
spam-abwehren.de / Bundesinnenminister Schäuble hat Telekom-Chef Obermann nach Bonn zu einem Gespräch über die Spitzelaffäre gebeten. Wie der Spiegel in seiner Online-Ausgabe berichtet, formulierte Schäuble das Ziel des Treffens mit den Wort…
Panzerbegleitung bei Großveranstaltungen und Demonstrationen?
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Nach einem Artikel der Berliner Zeitung ist selbst die Polizei gegen den neuerlichen Vorschlag des Innenministers Schäuble, welcher die Bundeswehr über den Katastrophenschutz hinaus im Innenland u.a. zum Zwecke der Gefahrenabwehr einsetzen…
» Kampf gegen Terror - Politik - FAZ.NET - Kritik an Schäuble: „Frontalangriff auf den Rechtsstaat“
» Schäuble und seine Anti-Terror-Pläne Der Angstmach-Minister - Deutschland - sueddeutsche.de
Schäuble und seine Anti-Terror-Pläne Der Angstmach-Minister,Innenminister Schäuble propagiert den Aufbau eines 007-Staats. Er ist kein bedachter Gegner des Terrors mehr, sondern dessen Getriebener."> <meta na…
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taz, die tageszeitung " /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,gruene Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalteile,Nord,Bremen,Hamburg,Nachrichten,…
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