Guantanamo: U.S. Supreme Court düpiert die Bush-Administration
am 29.06.2006 von http://www.jurabilis.de
In Sachen Hamdan ./. Rumsfeld hat der U.S. Supreme Court die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo Bay als Verstoß gegen die US-Verfassung und Völkerrecht bezeichnet.
Das Votum verfasste John Paul Stevens J., Chief Justice Roberts war als Appeal Court Judge in der Vorinstanz mit der Sache befasst und enthielt sich. Die heute Entscheidung hob mit 5:3-Mehrheit die Entscheidung des Appeal Court auf.
Bisher hat sich der Supreme Court allerdings nur zur Rechtmäßigkeit der Militärtribunale, nicht des Gefangenenlagers als solchem geäußert.
Clarence Thomas J. hat beim Verkündungstermin eine abweichende Meinung teilweise verlesen und die Bush-Linie vertreten. Seiner Ansicht nach sind auch die Tribunale durch die Gefährlichkeit der Gegner gerechtfertigt: Die Entscheidung der Gerichtsmehrheit[would] sorely hamper the presidents ability to confront and defeat a new and deadly enemy.Wie eine Bestätigung der Gerichtsmehrheit mutet aber die Bemerkung an, es sei nie dagewesen und gefährlich, den Insassen von Guantanamo Justizgrundrechte zu gewähren:[The decision] to second-guess the determination of the political branches that these conspirators must be brought to justice is both unprecedented …
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