Guantanamo: Rechtsstaat (-)
am 19.05.2007 von http://webersblog.de
Laut CNN wurde ein Offizier und Anwalt der US-Marine wegen Geheimnisverrat zu Haftstrafe und Entlassung verurteilt, weil er einem zivilen Menschenrechtsanwalt eine Liste mit Insassen des “Terroristen-Gefängnisses” Camp X-Ray auf Guantanamo Bay, Kuba, zukommen ließ.
Hintergrund scheint die Entscheidung des U.S. Supreme Court zu sein, dass die Gefangenen zwar Anspruch auf einen Anwalt hätten, jedoch das Pentagon in praxi die Identität der Gefangenen geheim hält, so dass sich derer kein Anwalt annehmen kann.
Soviel zum Thema Freiheit und Rechtsstaat.
Bemerkenswert ist auch, dass der verurteilte Marine-Offizier öffentlich die ohnehin so fragwürdige wie unsägliche “illegal combattants” Theorie in Zweifel zieht, derzufolge die Insassen weder Strafgefangene noch …
Regierung gibt Namen von Guantanamo-Insassen preis
Handakte WebLAWg / Nach vierjähriger Geheimhaltung hat das US-Verteidigungsministerium die Identität Hunderter Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo preisgegeben. Das Pentagon war in der vorigen Woche auf Grund einer Klage der Nachrichtenagentur AP von einem Bezir…
Guantanamo Bay ist kein rechtsfreier Raum
der winkelschreiber / Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat heute entschieden, dass den Gefangenen in Guantanamo Bay vor US-Bundesgerichten gegen den Entzug ihrer Freiheit klagen können. Damit widerspricht der Gerichtshof der Position der US-Regierung, das…
BUSH MACHT GUANTANAMO DICHT
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / US-Präsident Bush will das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba so schnell wie möglich schließen. Zum Abschluss des EU-USA-Gipfels sagte er in Wien, er wolle die dort festgehaltenen Terrorverdächtigen in ihre Heimatländer…
Guantanamo-Akten freiwillig veröffentlicht
Handakte WebLAWg / Das US-Verteidigungsministerium hat nach jahrelangem Widerstand gegen die Freigabe von Akten über Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo einen Kurswechsel eingeschlagen. Erstmals veröffentlichte es umfangreiches Material freiwillig. “Das is…
Guantanamo illegal?
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht der Tagesschau Online hat das oberste Gericht der USA nun doch entschieden, daß die Militärtribunale auf Guantanamo weder mit der US-Verfassung, noch mit der Genfer Konvention über die Behandlung Kriegsgefangener ve…
Erster Guantanamo-Prozess beginnt
Handakte WebLAWg / Im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba steht heute erstmals ein Terrorverdächtiger vor Gericht. Geplant ist die Verlesung der Anklage gegen den Australier David Hicks. Der 31-Jährige wartet seit Ende 2001 auf sein Verfahren – inzwischen o…
» Navy lawyer convicted of leaking Guantanamo names - CNN.com
A military jury recommended that a Navy lawyer spend six months in prison and be dismissed from the service for sending a human rights attorney the names of 550 Guantanamo Bay detainees in an unmarked Valentine's Day card.
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