Guantanamo: Rechtsstaat (-)

Laut CNN wurde ein Offizier und Anwalt der US-Marine wegen Geheimnisverrat zu Haftstrafe und Entlassung verurteilt, weil er einem zivilen Menschenrechtsanwalt eine Liste mit Insassen des “Terroristen-Gefängnisses” Camp X-Ray auf Guantanamo Bay, Kuba, zukommen ließ.

Hintergrund scheint die Entscheidung des U.S. Supreme Court zu sein, dass die Gefangenen zwar Anspruch auf einen Anwalt hätten, jedoch das Pentagon in praxi die Identität der Gefangenen geheim hält, so dass sich derer kein Anwalt annehmen kann.

Soviel zum Thema Freiheit und Rechtsstaat.

Bemerkenswert ist auch, dass der verurteilte Marine-Offizier öffentlich die ohnehin so fragwürdige wie unsägliche “illegal combattants” Theorie in Zweifel zieht, derzufolge die Insassen weder Strafgefangene noch Kriegsgefangene seien. Eine Theorie, die schwere Mängel bei dem Verständnis der Genfer Konventionen und der entsprechenden Zusatzprotokolle offenlegt.

Bleibt die Frage, wann Castro darauf hinweist, dass das US-kubanische Abkommen, der der Basis Guantanamo Bay zugrunde liegt, nur eine Versorgungsstation, aber kein Gefangenenlager zuläßt ….