Guantanamo muss weg
am 09.01.2007 von PanoramaDer Grünenpolitiker Volker Beck fordert die Schließung des Gefangenenlagers der USA auf Guantanamo, Kuba. Und das vollkommen zu Recht.Dort werden in Jahrhunderten mühsam erkämpfte Rechtsgrundsätze missachtet.Menschen werden ohne richterlichen Beschluss ihrer Freiheit beraubt. (Habeas corpus)Menschen werden ohne Recht einen Anwalt zu konsultieren festgehalten.Menschen werden ohne den Grund ihrer Inhaftierung zu erfahren festgehalten.Menschen werden ohne Recht ein gericht anzurufen festgehalten.Menschen werden als schuldig behandelt, ohne durch ein ordentliches Gericht verurteilt worden zu sein.So agiert ein Terrorregime, kein an Recht und Gesetz gebundenes Staatswesen.Es gibt ein schönes Lied Guantanamera über ein Mädchen vom Strand von Guantanamo. …
Guantanamo (next)
blat.antville: Simons Blawg / The New York Times: Broad Use of Harsh Tactics Is Described at Cuba Base.…
Guantanamo und Anwälte
Bonn Blawg / law.com - Article Mit deutlichen Worten hat am Mittwoch ein Gericht in den USA entschieden, daß die Inhaftierten in Guantanamo Recht auf einen Anwalt haben und die Ãœberwachung der Gespräche nicht möglich ist. Zum Glück kann ich kein Strafrech…
Guantanamo Bay verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die US-Bundesrichterin, die vor vier Tagen die Militärtribunale des Gefangenenlagers auf Guantanamo Bay für verfassungswidrig erklärte, hat jetzt einen Rückzieher...…
Regierung gibt Namen von Guantanamo-Insassen preis
Handakte WebLAWg / Nach vierjähriger Geheimhaltung hat das US-Verteidigungsministerium die Identität Hunderter Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo preisgegeben. Das Pentagon war in der vorigen Woche auf Grund einer Klage der Nachrichtenagentur AP von einem Bezir…
Guantanamo-Akten freiwillig veröffentlicht
Handakte WebLAWg / Das US-Verteidigungsministerium hat nach jahrelangem Widerstand gegen die Freigabe von Akten über Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo einen Kurswechsel eingeschlagen. Erstmals veröffentlichte es umfangreiches Material freiwillig. “Das is…
Guantanamo X
blat.antville: Simons Blawg / Der Insasse Guantanamos ist ein Mensch ohne Recht. Drei der Häftlinge wählten den letzten Ausweg. Wo Pietät angemessen wäre, reagiert das US-Militär mit Häme. ... Nicolas Richter, SZ über die Selbstmorde in Guantan…
BUSH MACHT GUANTANAMO DICHT
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / US-Präsident Bush will das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba so schnell wie möglich schließen. Zum Abschluss des EU-USA-Gipfels sagte er in Wien, er wolle die dort festgehaltenen Terrorverdächtigen in ihre Heimatländer…
Inhaftierung ohne Anklageerhebung möglich
Handakte WebLAWg / Das Berufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident George W. Bush das Recht zur Inhaftierung eines Terror-Verdächtigen ohne Anklageerhebung zugestanden. Das Richterkollegium entschied im Fall des 2002 festgenommenen US-Bü…
Inhaftierung ohne Anklageerhebung möglich
Menschenrechte / Das Berufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident George W. Bush das Recht zur Inhaftierung eines Terror-Verdächtigen ohne Anklageerhebung zugestanden. Das Richterkollegium entschied im Fall des 2002 festgenommenen US-Bü…
Erster Guantanamo-Prozess beginnt
Handakte WebLAWg / Im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba steht heute erstmals ein Terrorverdächtiger vor Gericht. Geplant ist die Verlesung der Anklage gegen den Australier David Hicks. Der 31-Jährige wartet seit Ende 2001 auf sein Verfahren – inzwischen o…
GUANTANAMO: US-Regierung hält Folter-Geständnisse für rechtens
Menschenrechte / Die US-Regierung vertritt, was die Rechte der Häftlinge in Guantanamo angeht, eine bizarre Auffassung. Ein Anwalt des Justizministeriums erklärte bei einer Anhörung, die Gefangenen könnten dort auch dann auf unbestimmte Zeit festgehalten werden,…
Grüne: EU-Initiative zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo gefordert
strafblog / Der Grünen-Politiker Volker Beck hat nach einem Bericht der netzeitung die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Initiative der Europäischen Union zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guatánamo auf Kuba einzusetzen. Die EU muss klar mach…
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