Guantanamo illegal?
am 29.06.2006 von BERLIN BLAWGNach einem Bericht der Tagesschau Online hat das oberste Gericht der USA nun doch entschieden, daß die Militärtribunale auf Guantanamo weder mit der US-Verfassung, noch …
MILITÄRTRIBUNALE IN GUANTANAMO ILLEGAL
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Der Oberste Gerichtshof der USA urteilt heute (Urteil als PDF), dass George W. Bush mit der Einrichtung der Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo seine Rechte überschritten hat. Die Tribunale seien nach der US-Verfassung und den Ge…
Militärtribunale in Guantanamo nach US-Recht verfassungswidrig?
DPMS INFO / Spiegel-Online meldet, daß ein US-Bezirksgericht entschieden habe, die Militärtribunale für die in Guantanamo festgehaltenen mutmaßlichen Terroristen verstießen gegen die US-Verfassung. Anders als in Deutschland kann in den USA jedes Gericht ein…
Guantanamo Bay verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die US-Bundesrichterin, die vor vier Tagen die Militärtribunale des Gefangenenlagers auf Guantanamo Bay für verfassungswidrig erklärte, hat jetzt einen Rückzieher...…
Militär-Tribunale in Guantanamo sind illegal
blat.antville: Simons Blawg / Die WELT.…
Guantanamo-Gefangene haben Recht auf ordentliche Prozesse
Handakte WebLAWg / Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Häftlingen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba weitreichende Rechte entsprechend der amerikanischen Verfassung zugebilligt. Nach der Entscheidung der Richter, die mit fünf zu vier knapp ausfiel, können …
Regierung gibt Namen von Guantanamo-Insassen preis
Handakte WebLAWg / Nach vierjähriger Geheimhaltung hat das US-Verteidigungsministerium die Identität Hunderter Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo preisgegeben. Das Pentagon war in der vorigen Woche auf Grund einer Klage der Nachrichtenagentur AP von einem Bezir…
Because I say so Präsident Bushs Militärtribunale auf dem Prüfstand
Jurabilis / Jessica ist mir heute zuvorgekommen und hat auf Hamdan v. Rumsfeld schon hingewiesen. Vielleicht als Ergänzung: Angegriffen wird die Verfassungsmäßigkeit der von Bush eingerichteten Militärtribunale und die damit einhergehende Fernhaltung auch…
Klagestopp für Guantanamo-Häftlinge?
Handakte WebLAWg / Die US-Regierung will die Prozesse zahlreicher Guantanamo-Häftlinge gegen ihre Inhaftierung auf dem Militärstützpunkt auf Kuba stoppen. Dies geht aus einer Eingabe des Justizministeriums an das Bezirksberufungsgericht von Columbia hervor. Zur Be…
Fahrer gegen Rumsfeld und Bush
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein in Guantanamo einsitzender Kriegsgefangener hat im Fall Salim Admed Hamdan v. Donald Rumsfeld, Az. 04-1519 (JR), heute gegen den US-Verteidigungsminister gewonnen. Richter James Robertson vom Bundesgericht erster Instanz i…
Guantanamo verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Ein US-Gericht hat die Militärprozesse gegen inhaftierte Terrorverdächtige auf dem Stützpunkt Guantanamo als unrechtmäßig bezeichnet, schreibt FOCUS....…
UN-Experten dürfen Guantanamo inspizieren
Menschenrechte / Fast vier Jahre nach dem ersten Antrag haben die Vereinten Nationen die Genehmigung für einen Besuch unabhängiger Experten im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba erhalten. zum Artikel…
Supreme Court erklärt Guantanamo-Tribunale für nicht rechtens
Weblawg.de / ... In einem am Donnerstag (29.6.2005) verkündeten Grundsatzurteil kommt der Supreme Court zu dem Schluss, die von Präsident George W. Bush zur Strafverfolgung von Terrorverdächtigen eingerichteten Tribunale seien nicht rechtens.Diese Tribunale se…
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