Guantanamo-Häftlinge könnten in Hamburg unterkommen

Berlin (Reuters) - Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab.

Drei der noch 183 Insassen des US-Gefangenenlagers könnten in Hamburg untergebracht werden, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag. Nachdem mehrere Bundesländer eine Aufnahme kategorisch abgelehnt hätten, prüfe jetzt die Hansestadt die Möglichkeit einer Unterbringung, hieß es unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Trotz aller Proteste von Unionspolitikern sei Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) entschlossen, die Häftlinge in Deutschland aufzunehmen.

Hamburg Erster Bürgermeister Ole von Beust wollte dies zunächst weder bestätigen noch klar dementieren. "Das ist im Moment eine Frage, die sich für uns so nicht stellt", sagte Senatssprecherin Kristin Breuer. Bislang habe es keine offizielle Anfrage der Bundesregierung gegeben, und der Hamburger Senat habe sich noch nicht mit dem Thema befasst. Der Zeitung zufolge wird die endgültige Entscheidung erst bei der Innenministerkonferenz im Mai fallen. Einer Reuters-Umfrage zufolge lehnen bislang sechs der 16 Bundesländer eine Aufnahme strikt ab.

Das Bundesjustizministerium sprach sich für eine Aufnahme aus. "Der Bundestag hat immer die Schließung von Guantanamo gefordert, weil wir dieses Gefangenenlager als unvereinbar mit rechtsstaatlichen Maßstäben angesehen haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) im ZDF. "Deshalb wäre es unlogisch, sich jetzt einer Debatte darüber zu entziehen, wohin denn Gefangene aus Guantanamo entlassen werden."

KRITIK AUS DEN LÄNDERN AM BUND

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte im Magazin "Focus" eine mangelhafte Abstimmung der Bundesregierung mit den Ländern über den Umgang mit den Guantanamo-Gefangenen. Es gebe "keinerlei Kontakte" zu de Maiziere. "Uns liegen null Informationen zu den Kandidaten vor", sagte Schünemann. Sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) bemängelte, dass die Länder über derart sensible Vorgänge ausschließlich über die Presse informiert würden.