Guantánamo-Häftling freigesprochen
am 21.10.2006 von http://www.strafblog.de
Die spanische Justiz hat einen ehemaligen Guantánamo-Häftling, der dreieinhalb Jahre lang von den USA in dem Gefangenenlager auf Kuba gefangen gehalten worden war, vom Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen. Wie das MALLORCA MAGAZIN berichtet, war der Mann 2005 von den USA an Spanien ausgeliefert worden. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Angeklagten 8 Jahre Haft gefordert. Sie stützte ihre Beweisführung unter anderem auf Vernehmung durch spanischen Beamte auf Guantánamo sowie auf abgehörte Telefonate, die der Mann mit einem El-Kaida-Anführer in Spanien geführt haben soll. Der Nationale Gerichtshof in Madrid ließ eine Verwertung der abgehörten Telefonate nicht zu, weil die Abhörmaßnahme illegal gewesen sei. Auch die Verhöre auf Guantánamo seien rechtswidrig gewesen und unverwertbar, weil kein ausreichender Rechtsschutz bestanden habe. Es gebe auch keinen Beweis, dass der Angeklagte in Afghanistan in einem El-Kaida-Lager eine militärische Ausbildung erhalten habe.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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