Guantánamo Connection
am 25.03.2007 von http://log.handakte.de/
Rein sachlich gesehen, haben die zwei Skandale nichts miteinander zu tun: der Streit um die Entlassung von acht Staatsanwälten, die Justizminister Alberto Gonzales vielleicht zum Rücktritt zwingt – und das Gefangenenlager für Terrorverdächtige auf dem US-Stützpunkt Guantánamo, Kuba. Politisch aber ziehen amerikanische Medien diese Verbindung: Stürzt Gonzales, wachsen die Chancen, dass Guantánamo geschlossen wird.
Am Freitag wurde Gonzales nachgewiesen, dass er in seinen ersten Stellungnahmen die Unwahrheit gesagt hat. Er hatte behauptet, er sei „an keiner …
»Schimanski-Methoden«
Handakte WebLAWg / Diese Methoden wurden von Ihrem US-Regierungskollegen, Justizminister Alberto Gonzales, für Verhöre Terrorverdächtiger in Guantánamo ausdrücklich erlaubt. Und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zerbrach sich persönlich den Kopf, ob Terror…
Guantanamo (next)
blat.antville: Simons Blawg / The New York Times: Broad Use of Harsh Tactics Is Described at Cuba Base.…
Internationaler Tag des Folteropfers am 26. Juni
Menschenrechte / amnesty international fordert: Guantánamo schließen, die Wahrheit offen legen! Das Gefangenenlager in Guantánamo muss unverzüglich geschlossen werden. Die über 500 Gefangenen sind vor ein ordentliches Gericht zu stellen oder freizulassen, hat…
Afghanistan und Guantánamo
Handakte WebLAWg / In Afghanistan gibt es einem Zeitungsbericht zufolge ein US-Gefangenenlager, in dem schlimmere Zustände herrschen, als in Guantánamo auf Kuba. Die US-Armee habe auf ihrem Stützpunkt Bagram bei Kabul unbemerkt von der Öffentlichkeit ein Gefängnis…
Guantánamo-Anhörung vertagt
Menschenrechte / Washington (dpa) Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die ersten vier Anhörungen gegen Guantánamo-Häftlinge vor einer US-Militärkommission als konfus und chaotisch bezeichnet. Die Organisation kritisierte auf der US-Militärbasi…
Tribunale in Guantánamo sind illegal
Handakte WebLAWg / Das Oberste US-Gericht hat die militärischen Sondertribunale in Guantanámo in einem Grundsatzurteil (100 S. PDF) als illegal bezeichnet. Die Richter befanden, US-Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten. Im Streit um den juristischen U…
Oberstes US-Gericht lehnt Befassung mit Guantánamo-Klagen ab
Handakte WebLAWg / Die Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba können in den USA auch weiterhin nicht gegen ihre zeitlich unbegrenzte Internierung vorgehen. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es ab, sich mit der Verfassungsmäßigkeit des umstritten…
Cherie Blair kritisiert Bush wegen Guantánamo
Menschenrechte / Kritik aus einer unerwarteten Ecke an George W. Bush: Cherie Blair, die Frau des britischen Premierministers, hat die Internierung von Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba kritisiert. Wie der Oberste Gerichtshof der USA kü…
