Guantanamo Bay ist kein rechtsfreier Raum
am 08.06.2004 von http://www.rechtliches.de/winkelschreiberDer Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat heute entschieden, dass den Gefangenen in Guantanamo Bay vor US-Bundesgerichten gegen den Entzug ihrer Freiheit klagen können. Damit widerspricht der Gerichtshof der Position der US-Regierung, dass das Gebiet des auf Kuba gelegenen Militärstützpunkts keiner zivilen Gerichtsbarkeit unterliege. Nun muss …
Krieg gegen die Menschenrechte
Menschenrechte / Der Journalist David Rose rechnet mit Guantanamo Bay ab - Buch erscheint zuerst auf Deutsch Frankfurt/Main (ddp). «Es ist alles okay in Guantanamo Bay» singt Reinhard Mey - durch und durch sarkastisch gemeint - auf seiner neuesten CD. Dass nichts …
Guantanamo Bay verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die US-Bundesrichterin, die vor vier Tagen die Militärtribunale des Gefangenenlagers auf Guantanamo Bay für verfassungswidrig erklärte, hat jetzt einen Rückzieher...…
US-Militärjuristen kritisieren Befragungsmethoden von Gefangenen in Guantanamo Bay
Weblawg.de / Die Washington Post berichtet über eine Stellungnahme von Militärjuristen, die Vorgehensweisen in der Befragung von Gefangenen in dem US-Amerikanischen Militärgefängnis Guantanamo Bay auf Kuba kritisch sehen: ... The top lawyers for the Army, N…
Guantanamo: Rechtsstaat (-)
Webers Blog / Laut CNN wurde ein Offizier und Anwalt der US-Marine wegen Geheimnisverrat zu Haftstrafe und Entlassung verurteilt, weil er einem zivilen Menschenrechtsanwalt eine Liste mit Insassen des “Terroristen-Gefängnisses” Camp X-Ray auf Guantana…
Guantanamo-Gefangene haben Recht auf ordentliche Prozesse
Handakte WebLAWg / Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Häftlingen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba weitreichende Rechte entsprechend der amerikanischen Verfassung zugebilligt. Nach der Entscheidung der Richter, die mit fünf zu vier knapp ausfiel, können…
Australien kritisiert Militärtribunal auf Guantanamo
Menschenrechte / Canberra (AP) Eineinhalb Wochen nach der Anhörung gegen den australischen Guantanamo-Häftling David Hicks hat die australische Regierung Kritik an dem US-Militärtribunal geübt. Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, seien Verbesserungen erfor…
GUANTANAMO: US-Regierung hält Folter-Geständnisse für rechtens
Menschenrechte / Die US-Regierung vertritt, was die Rechte der Häftlinge in Guantanamo angeht, eine bizarre Auffassung. Ein Anwalt des Justizministeriums erklärte bei einer Anhörung, die Gefangenen könnten dort auch dann auf unbestimmte Zeit festgehalten werden,…
Klagestopp für Guantanamo-Häftlinge?
Handakte WebLAWg / Die US-Regierung will die Prozesse zahlreicher Guantanamo-Häftlinge gegen ihre Inhaftierung auf dem Militärstützpunkt auf Kuba stoppen. Dies geht aus einer Eingabe des Justizministeriums an das Bezirksberufungsgericht von Columbia hervor. Zur Be…
Regierung gibt Namen von Guantanamo-Insassen preis
Handakte WebLAWg / Nach vierjähriger Geheimhaltung hat das US-Verteidigungsministerium die Identität Hunderter Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo preisgegeben. Das Pentagon war in der vorigen Woche auf Grund einer Klage der Nachrichtenagentur AP von einem Bezir…
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