Grundstück ist kein einziehungsfähiges Tatwerkzeug

Wer hätte das gedacht? Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass ein Grundstück jedenfalls nicht so ohne weiteres als ein der Einziehung zugängliches Tatwerkzeug angesehen werden kann. Konkret ging es um die Frage, ob ein Grundstück, das zur Ausübung unerlaubten Glücksspiels genutzt wurde, im Rahmen eines Strafverfahrens eingezogen werden kann. In seiner Entscheidung vom 06.09.2005 (AZ: 2 Ws 336/05; abgedruckt in der aktuellen Ausgabe der NStZ 04/2006, 225) hat der zweite Strafsenat des OLG ausgeführt, dass der Einziehung gemäß § 74 Abs. 1 StGB nur solche Gegenstände unterliegen, die nach der Absicht des Täters als eigentliches Mittel zur Verwirklichung eines Straftatbestandes eingesetzt werden, wobei es sich um Tatwerkzeuge handeln muss, die die Tat gefördert haben und fördern sollten. Zwar sei der Begriff des Tatwerkzeuges im Sinne der genannten Vorschrift auslegungsbedürftig, ein Grundstück falle darunter aber schon begrifflich nicht. Gut, dass das jetzt geklärt ist, oder? Autorin: RAin Viktoria Nagel Kanzlei POHLEN + MEISTER