Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser nicht verfassungswidrig
am 13.09.2006 von STEUERRECHT
BFH-Urteil vom 19.07.2006 - II R 81/05
Mit genanntem heute veröffentlichem Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)und entschieden, dass die Grundsteuer auf selbstgenutzte Einfamilienhäuser nicht verfassungswidrig ist. Der BFH lieferte nun eine entsprechende Bergündung nach.
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 44/2006:
“Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19. Juli 2006 II R 81/05 entschieden, dass der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen gehalten ist, selbstgenutzte Einfamilienhäuser von der Grundsteuer auszunehmen. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 zur Vermögensteuer (BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655) war abgeleitet worden, dass für selbstgenutzte Einfamilienhäuser auch keine Grundsteuer erhoben werden dürfe. Dem ist bereits das Bundesverfassungsgericht in einem Kammer-Beschluss vom 21. Juni 2006 (Az. 1 BvR 1644/05) - allerdings ohne Begründung - nicht gefolgt. Nun hat sich auch der Bundesfinanzhof dieser Ansicht angeschlossen und liefert dazu auch eine ausführliche Begründung.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensteuer habe einerseits keine formale Bindung für die Grundsteuer. Andererseits enthalte er aber auch inhaltlich keine für die Grundsteuer maßgeblichen Aussagen. Selbst …
Nochmals: Grundsteuer auf’s Eigenheim
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BFH: Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser nicht verfassungswidrig
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Grundsteuer auf’s Eigenheim
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STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 24.05.2007 - II R 68/05 Pressemitteilung Nr. 77 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein in Berlin auf Straßengrund errichtetes, mit dem Untergrund fest verbundenes öffentliches Toil…
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