Hartz IV: Kostenübernahme für Führerschein-Erwerb
sozialrechtsexperte | 29. Oktober 2011 — Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden (Beschluss des 15. Senats vom 13.10.2011, Az. L 15 AS 317/11 B), dass…
Wenn eine Einstellungszusage eines Arbeitgebers vorliegt, die vom Vorhandensein eines Führerscheins abhängt, dessen Erwerb jedoch aufgrund von Mittellosigkeit durch einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen nicht (auch nicht teilweise) selbst finanziert werden kann, so ist das Ermessen der Behörde für eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 Abs 1 S. 2 SGB II i. V. m. § 45 III auf Null reduziert. Das bedeutet, dass eine solche Förderung zum Erwerb des Führerscheins bewilligt werden muss, wenn die Erlangung des neuen Arbeitsplatzes nur durch Übernahme der vollen K…
» Vollständiger ArtikelErschienen 26. Oktober 2011 auf http://sozialrecht-spezial.blogspot.com.
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rechtsanwalt.com | 18. Januar 2012 — Ein Fachanwaltstitel kann mittlerweile in 19 verschiedenen Rechtsgebieten, wie z.B. dem Steuerrecht, Strafrecht oder Familienre…
RECHTaktuell | 20. August 2008 — Grundsätzlich ist auch der Erwerb eines Erbbaurechts ein grunderwerbssteuerrechtlicher Vorgang. Bemessensgrundlage ist nach § 1…
hartzviernachrichten | 30. Oktober 2011 — Die Kosten für den Führerscheinerwerb müssen bei einer Einstellungszusage in voller Höhe übernommen werden. Dies hat das Landes…
Rechtsanwalt Köper Hamburg | 21. Oktober 2009 — Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Be…
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Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss in Deutschland nicht ane…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Oktober 2011 — BGH Urteil vom 28.09.2011 I ZR 188/09 Landgut Borsig Der BGH hat entschieden, dass mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks …
Recht Sozial | 3. November 2011 — Gestern haben sich Vertreter der Bundes- sowie Landesregierung von Niedersachsen sowie Vertreter von Städten und Gemeinden im Rahm…
Steuerpraxis | 2. November 2009 — FG Rechtsprechung zum Erwerb eines Gebäudes in AbbruchabsichtWird ein Gebäude oder ein Gebäudeteil abgerissen, so sind für di…