Grundsicherung
am 27.07.2005 von Vertretbar Weblawg
Früher nach dem Grundsicherungsgesetz, heute nach dem SGB XII, haben Menschen über 65 oder erwerbsgeminderte Personen ab 18 unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung. Einen solchen Antrag hat auch Frau X Anfang 2004 wegen ihrer Erwerbsminderung gestellt. Etwa vier Monate nach Einreichung des Antrags kam trotz wiederholter Anfragen endlich die Auskunft, welche Unterlagen noch zu ergänzen seien. Die Untätigkeit bei der Behörde setzte sich fort und erst nach wiederholten Anfragen kam schließlich weitere sechs Monate später ein Ablehnungsbescheid.
Gegen diesen Ablehnungsbescheid wurde innerhalb der Monatsfrist Widerspruch eingelegt, der mit weiterem Schreiben etwa einen Monat später ausführlich begründet wurde. Was passierte? Richtig - nichts. Weder eine Eingangsbestätigung noch eine Sachstandsmitteilung erreichte die Antragstellerin (zwischenzeitlich hatte mehrfach der zuständige Sachbearbeiter gewechselt). Erst eine Eingabe an die Behördenleitung weitere drei Monate später brachte Bewegung in die Sache. Ja, Widerspruch und Begründung seien eingegangen, man werde kurzfristig darauf zurückkommen.
Und tatsächlich: Jetzt, im Juli 2005, ist ein Bescheid eingetroffen. Hiernach ist - entgegen dem ursprünglichen Ablehnungsbescheid - allein für die ersten vier Monate nach Antragstellung ein Betrag in deutlich dreistelliger Höhe nachzuzahlen, von dem selbst nach Verrechnung mit anderen Leistungen immer noch ein hübscher Betrag zur Nachzahlung übrig bleibt. Zusammengefasst: Insgesamt 17 Monate nach Antragstellung ist über die Leistungsberechtigung in den ersten vier Monaten nach Antragstellung tatsächlich Auskunft erteilt und konkret abgerechnet worden. Bleibt zu prüfen, ob die Abrechnung jetzt richtig ist - und was mit den weiteren 13 Monaten ist, die immer noch offen sind.
Vielleicht sollte man am Rande erwähnen, dass …
BUZ-Versicherung
Handakte WebLAWg / Geldseligkeiten proudly presents The Fight for Berufsunfähigkeitsversicherung. Was bisher geschah - [alle Namen wurden von der Redaktion geändert] Helen Klein ist Ergotherapeutin und 25 Jahre alt. Mitte Januar ließ sie sich von der Verbraucherz…
Grauslicher Tag
Juristisches und Sonstiges / Nicht mal zum bloggen kommt man, vor lauter dringenden Akten. Schweinerei ! Morgen bin ich wieder online... (Ill be bääeck)…
Vorsicht! Staatliche Gebührenfalle
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Heute tritt das seit Jahren umstrittene Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Bürger haben nun das Recht, sich bei den Behörden über Lebensmittel, Kosmetika, Spielzeug und Reinigungsmittel zu informieren. Anfragen sollen innerhalb von vier Woche…
BAföG
Vertretbar Weblawg / Meine frühere Tätigkeit in der BAföG- und Sozialberatung hat mich wieder eingeholt: Unglückliche Umstände, gepaart mit Desinteresse und mangelnder behördlicher Kommunikation, haben zur Ablehnung eines Antrags auf Leistungen nach dem BAföG (=…
Hartz-IV-Leistungen nur auf (zugegangenen) Antrag
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz-IV-Leistungen) werden nur auf Antrag gewährt. Der Antragsteller muss im Zweifel beweisen, dass sein Gesuch die Behörde auch tatsächlich erreicht hat. Dies hat das LANDESSOZIALGERICHT NO…
Freude an der Behelligung der Behörde
Juristisches und Sonstiges / Unter anderem damit hatte sich der VwGH in einem im neuensten Anwaltsblatt veröffentlichten Entscheidung zu befassen. Es ging um Anfragen an die Finanzbehörden nach dem Auskunftspflichtgesetz. Gem. § 1 Abs. 2 letzter Satz sind solche Auskünften…
Abgelehnt, einfach so.
InsoBlog.de / Arbeiter aus Serbien waren auf Baustellen in Deutschland tätig. Dabei waren die Beschränkungen der Ausländerbehörde nicht eingehalten worden; die Beschäftigung war möglicherweise illegal. Aber: Die Männer haben in Deuschland für ihren hier an…
Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung
Rechtblog / Im vorliegenden Fall hatte das OLG Karlsruhe über einen Amtshaftungsanspruch zu entscheiden. Der Kläger hatte Leistungen nach dem Grundsicherungsrecht geltend gemacht. Die Behörde hatte dabei das Kindergeld des Klägers als Einkommen und somit als…
Online Petition an Deutschen Bundestag: Begründungspflicht für Verwaltungsakte
Panorama / Verwaltungsverfahren: Behördliche BegründungspflichtEingereicht durch: Tilman Kluge am Mittwoch, 11. April 2007Mit der Petition soll erreicht werden:Die Möglichkeit einer behördlichen Begründungsunterlassung nach §39 Abs.2 Verwaltungsverfahren…
Die unendliche Geschichte - Auslandsbafög aus München
Praktikantenblog / “Jede wahre Geschichte ist eine unendliche Geschichte.” Sagt schon Michael Ende im weltbekannten Buch. Die Sache mit dem Auslandsbafög für mein Praxissemester zählt wohl zu den wahren Geschichten, denn sie dauert mittlerweile länger a…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
