Grundsatzurteil: Regelsätze für Hartz IV (ALG II) sind verfassungsgemäß
Mit einem Grundsatzurteil hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 09.05.2006 entschieden, dass die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen (Az: L 10 AS 1093/05). Dies gelte auch dann, wenn der betreffende Arbeitslose bis zum 31.12.2004 eine wesentlich höhere Arbeitslosenhilfe bezogen habe.
Geklagt hatte ein Arbeitsloser aus Berlin, der schon vor dem 31.12.2004 das 58. Lebensjahr vollendet hatte und deshalb nach dem damals geltenden Arbeitslosenhilfe- Recht berechtigt gewesen wäre, seine Arbeitslosenhilfe bis zum Eintritt in das Rentenalter zu beziehen. Durch die gesetzliche Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 wurde er nun zum Bezieher des wesentlich niedrigeren Arbeitslosengelds II. Mit seiner Klage machte er geltend, die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II seien allgemein zu niedrig bem…
» Vollständiger ArtikelThemen: Alg II , Hartz IV , Berlin Brandenburg , Arbeitslosengeld II , Regelsatzerhöhung AB Juli 2009 Alg II IN Berlin
Erschienen 12. Mai 2006 auf http://www.elbelaw.de/blawg.
LSG Berlin/Brandenburg: Regelsätze des ALG II verfassungsgemäss
JuracityBlog | 10. Mai 2006 — Das Landessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 09.05.2006 (Aktenzeichen L 10 AS 1093/05) entschieden, dass die Regels…
Sozialrecht: Ältere Arbeitslose ohne Vertrauensschutz auf Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe
Recht und Alltag | 30. November 2005 — Langzeitarbeitslose, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Voraussetzunge…
Höheres Arbeitslosengeld: Arbeitslose Eigenheimbesitzer können höheres Arbeitslosengeld II verlangen
Recht und Alltag | 15. Mai 2006 — Mit einem Grundsatzurteil hat kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg erstmals zu der umstrittenen Frage Stel…
Kein Anspruch für ältere Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe
Recht und Alltag | 23. November 2006 — Der 1943 geborene Kläger zu 1) bezog bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe in Höhe von zuletzt 986 € monatlich. Er hatte …
Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe war verfassungsgemäß so das Bundesverfassungsgericht
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 29. Dezember 2010 — Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 01.01.2005 verstieß nicht gegen das Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht am 7. De…
Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe ist zweckbestimmte Einnahme und darf nicht auf Hartz 4 angerechnet werden
anwalt-kiel.com | 7. April 2009 — Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf - Az.: S 35 AS 12/07 -hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe ni…
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß
Arbeitsrecht Chemnitz | 3. Januar 2011 — Mit der Einführung der SGB II - Regelungen lief mit Ende 2004 auch das Recht auf Arbeitslosenhilfe aus. Da diese Arbeitslosenhilfe…
Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. April 2009 — Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen o…
Bundesverfassungsgericht: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
fachanwaltsliste.de | 29. Dezember 2010 — Pressemitteilung Nr. 120/2010 vom 29. Dezember 2010 Beschluss vom 7. Dezember 2010 1 BvR 2628/07 Die Arbeitslosenhilfe wa…
Bundesverfassungsgericht: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
fachanwaltsliste.de | 29. Dezember 2010 — Pressemitteilung Nr. 120/2010 vom 29. Dezember 2010 Beschluss vom 7. Dezember 2010 1 BvR 2628/07 Die Arbeitslosenhilfe wa…
