Grundsatzurteil
am 24.03.2008 von JuracityBlogVöllig falsch ist es, bei einem erstinstanzlichen Urteil von einer Grundsatzentscheidung zu sprechen, wie das ebenfalls bisweilen in der Presse zu lesen …
Grundsatzurteil (?) des Arbeitsgerichts Münster (!) zur Rechtsnachfolge TVÖD auf BAT
JuracityBlog / so meint es jedenfalls ein Kollege von Bird und Bird laut Beck-Verlag und Pressemitteilung. Das Arbeitsgericht Münster (Urteil vom 24.10.2006 - 3 Ca 1023/06) meint, dabei einer Ansicht in der spannenden Diskussion folgend, der TVÖD lö…
Kinderpornographie: Grundsatzurteil des BGH erwartet
ElbeBlawg / Auf den BGH kommt ein strafrechtliches Grundsatzurteil zu: wann darf sich jemand beim Surfen auf kinderpornographischen Internetseiten auf seine Dienstpflichten berufen. Das Landgericht Kiel hat gestern den früheren Jugendschutzbeauftragten de…
Karlsruhe vor Grundsatzurteil zur Pressefreiheit
Handakte WebLAWg / Genau 40 Jahre nach seinem SPIEGEL-Urteil steht das BVerfG offenbar vor einem neuen Grundsatzurteil zur Pressefreiheit. Am Mittwoch kommt es zwar zunächst “nur” zur mündlichen Verhandlung über den Fall der Durchsuchung der Redaktionsr…
Tribunale in Guantánamo sind illegal
Handakte WebLAWg / Das Oberste US-Gericht hat die militärischen Sondertribunale in Guantanámo in einem Grundsatzurteil (100 S. PDF) als illegal bezeichnet. Die Richter befanden, US-Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten. Im Streit um den juristischen U…
Künftige BGH-Entscheidungen zum Presse- und Onlinerecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bis zum 16. Juli 2008 wird der Bundesgerichtshof gleich vier Entscheidungen zum Presse- und drei Urteile zum Onlinerecht treffen. Im ersten Fall am 22. April 2008 muss sich der Sechste Zivilsenat mit dem Begehren der Bundesrepublik Deutschland gegenÃ…
Garantiert strittig
Handakte WebLAWg / Was sind Garantien wert? Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte der Autokäufer und macht ihnen gleichzeitig das Leben schwerer. Zahlreiche Verträge über Gebrauchtwagengarantien sind teilweise unwirksam und werden für die Zu…
Richter billigen Beitragspflicht für Betriebsrenten
Handakte WebLAWg / Der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge ist rechtmäßig. Das hat das Bundessozialgericht in einem gestern verkündeten Grundsatzurteil entschieden. Zum Beitrag.…
Harte Konsequenzen
Jurabilis / Wer beim Bafög-Antrag geschummelt hat, muss auch im Nachhinein einen Karriereknick befürchten. Nach einem Grundsatzurteil aus Bayern gelten Tricksereien nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat - eine Vorstrafe droht.So fasst der UniSPIE…
LG Koblenz: Teilnehmer am Online-Roulettespiel muss verlorene Spieleinsätze bezahlen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Landgericht Koblenz hat kürzlich in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Betreiber einer Internet-Spielbank ein Anspruch gegen den Spieler auf Zahlung der beim Online-Spiel verlorenen Einsätze zusteht.Die Klägerin, ein Unternehmen mit S…
» Arbeitsrecht: Essen ergaunern kein Kündigungsgrund - Arbeitsrecht - FOCUS Online
Betrügt ein Beschäftigter seinen Arbeitgeber bei geringwertigen Leistungen, wie dem Kantinenessen, darf ihm deswegen nicht automatisch gekündigt werden."/> <meta name="robots" content=…
