Grundrechtlich geschützte Reiche enden irgendwo
am 20.01.2008 von Schäuble muss wegSchäuble, der zwischenzeitlich offenbar die Grenzbereiche zwischen § 21 und § 20 StGB auslotet, zeigt nun endgültig sein wahres Gesicht, was er vom Schutz des Grundgesetzes hält:Schäuble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte der Zeitung Die Welt, Verfassungsrichter seien für Ratschläge zur Ausgestaltung solcher Gesetze nicht demokratisch legitimiert. Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der …
Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo.
RA-Blog / Es ist wieder mal Wochenende und somit Zeit für ein neues Schäuble-Interview. Noch immer hat der Bundesinnenminister keine Möglichkeit gefunden, bei einem Angriff nach Muster des 11. September entführte und als Waffe eingesetzte Passagierflu…
Schäuble - überheblich wie immer
RA J. Melchior, Wismar / Ein schönes (?) Beispiel der Denkweise des OSM und seines nach wie vor mangelnden Respekts vor dem BVerfG kam in einem Interview bei WELT ONLINE zutage: WELT ONLINE: Die Frage, was im Kampf gegen den Terror erlaubt ist, zieht sich wie ein ro…
Schäuble kritisiert Papier
ElbeBlawg / Wie Beck aktuell berichtet, war unser Innenminister Wolfgang Schäuble (übrigens studierter und promovierter Jurist) über folgende Aussage von Hans-Jürgen Papier, seines Zeichens Präsident des Bundesverfassungsgerichts nicht w…
Unantastbar! Unzulässig! In keinem Fall!
LawBlog / Der Bundesinnenminister findet es bekanntlich empörend, dass an seiner Verfassungstreue gezweifelt wird. Dann sollte er - gerade beim Thema Menschenwürde - aber auch nicht solche Sätze sagen, wie im Interview mit der Welt: Alle grundrechtlich gesc…
Ohne Freiheit keine Sicherheit
LawBlog / Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist diese Kritik entschieden zurück. Der Anwaltverein wendet sich insbesondere gegen die Äußerung des Politikers, „a…
Schäuble ist nun vollkommen durchgeknallt!!! Er verbietet Papier das Wort
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich eine Einmischung des Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier bei der Formulierung des Luftsicherheitsgesetzes verbeten. «Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge…
Sonst noch was gefällig aus den Horrorkabinetten der Doktoren Jung und Schäuble?
smartnuts / ... mit dieser Frage beginnt Rainer Burchardt seinen Kommentar im Deutschlandfunk zum gegenwärtigen Wettbewerb der Herren Jung und Schäuble um den Titel der bestmöglichsten, effizientesten und nachhaltigsten Vernichtung von grundrechtlich geschüt…
Schäuble - plant schon wieder einen neuen Datenpool
Schnüffelblog / Der Oberschnüffler gibt nicht auf: Sind gerade mal zwei Tage vergangen, ohne dass irgendwo erneut seine gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach Legalisierung der Online-Schnüffelei veröffentlich wurde, berichtet heise jetzt von neuen Plänen…
Schäuble erfindet Quasi-Verteidigungsfall
RA-Blog / Nachdem im Februar letzten Jahres das Bundesverfassungsgericht erklären musste, dass der im Luftsicherheitsgesetz vorgesehene Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Passagierflugzeuge Unschuldige zum bloßen Objekt einer staatlichen Rettu…
» heise online - Schäuble greift Verfassungsrichter Papier scharf an
» Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
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