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Grundrechte-Report 2007: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

am 02.06.2007 von http://thinklaw.wordpress.com

“Auch in diesem Jahr dokumentiert der Grundrechte-Report die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen. Im Mittelpunkt steht der Ausbau des Überwachungsstaates u.a. durch die Einführung biometrischer Pässe, durch die weitere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe. Der Grundrechte-Report kritisiert außerdem …

Grundrechte-Report 2007 - Guantanamoisierung des Rechts?

Weblawg.de / ... Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling hat bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2007 am heutigen Montag in Karlsruhe den Befund als insgesamt beunruhigend bezeichnet. ... Die neun herausgebenden Menschen- und Bürgerrechts…

Grundrechte?

Praktikantenblog / Mir doch egal, wir sind hier in Österreich……

Erweiterung der Blogroll

37sechsBlog / Ohne zu viel vorwegzunehmen: mit Verfassungsfeinden befasst sich auch der Grundrechte Report 2005. Aber dazu mehr in der kommenden Woche.…

Deutschland - ein Stiftungsland?

Handakte WebLAWg / Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat heute in Berlin den ersten Report zu Stiftungen in Deutschland vorgestellt. Ein Schwerpunktthema des “StiftungsReports 2007″ sind Bürgerstiftungen. In dieser neuen und innovativen Stiftungsform setzen s…

Hoffentlich nur eine mißverständliche Formulierung!

Schnüffelblog / Heise berichtet über das Treffen der EU InnenministerRui Pereira wird im einem indirekten Zitat wie folgt zitiert:Niemand in der Ministerrunde wolle auf die Grundrechte der Bürger verzichten.Da das ja auch selbst Bürger sind: Natürlich will niema…

Die Grundrechte klein machen

LawBlog / “Die Karlsruher Entscheidung gegen die Online-Durchsuchung steht in einer Serie von wichtigen Urteilen, die gegen ein gefährliches Vorurteil ankämpfen: dass man Grundrechte klein machen müsse, um Straftaten wirksam zu bekämpfen.” Heri…

Grundrechte und ihre Schranken

chris.blog » Jura / Die Grundrechte sind eine Geschichte voller Missverständnisse. Zwar binden sie den Staat als unmittelbar geltendes Recht, sind also mehr als nur gute Vorsätze oder, um es mit den Piraten der Karibik zu sagen, so etwas wie Richtlinien. Aber eingreif…

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Philipp

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