Grundrechte-Report 2007 - Guantanamoisierung des Rechts?
am 22.05.2007 von Weblawg.de... Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling hat bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2007 am heutigen Montag in Karlsruhe den Befund als insgesamt beunruhigend bezeichnet. ... Die neun herausgebenden Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich in dem Bericht generell besorgt über eine zunehmende Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung durch die gesetzgebende und vollziehende Gewalt. Die novellierten Polizeigesetze der Länder etwa würden den …
Schadensersatz nach Razzia?
Vier Strafverteidiger / Nach illegalen Polizeiaktionen soll der Staat nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Jürgen Kühling den Betroffenen künftig Schadenersatz zahlen. Wiederholt habe das Bundesverfassungsgericht die Justiz wegen rechtswidriger…
Grundrechte-Report 2007: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Think Law BLawG / “Auch in diesem Jahr dokumentiert der Grundrechte-Report die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen. Im Mittelpunkt steht der Ausbau des Überwachungsstaates u.a. durch die Einführung biometrisc…
“Überzogenes Sicherheitsdenken”
Handakte WebLAWg / Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Sokol, teilt mit, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die folgende Entschließung gefasst haben: “Telekommunikationsüberwachung und heimliche Erm…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
Schäuble MUSS weg!
RA J. Melchior, Wismar / Wenn das zutrifft, was die SZ quasi nebenbei über Äußerungen des Herrn OSM auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing berichtet, ist er schlicht nicht mehr tragbar. Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrori…
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Die Opposition votierte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt sprachen sich 366 von 524 anwesenden Abgerordneten für den Entwurf aus. 156 vortier…
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