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Grundrecht auf Waffenbesitz

am 26.06.2008 von Handakte WebLAWg

Erstmals in der Geschichte der USA hat der Oberste Gerichtshof den Bürgern des Landes ein Grundrecht auf Waffenbesitz zugesprochen. Die höchsten Richter der Nation erklärten am Donnerstag ein Gesetz im Stadtbezirk Washington für verfassungswidrig, das Handfeuerwaffen im Besitz von Privatbürgern verboten hatte.
Sie entschieden, dass jeder Bürger ein Recht darauf habe zu jagen und sich selbst zu verteidigen. In den USA gibt es nach Schätzungen bereits etwa 250 Millionen Schusswaffen. …

Gericht kippt eines der härtesten Waffengesetze

Handakte WebLAWg / Ein Berufungsgericht hat die Regelung der Stadt Washington aufgehoben, das den häuslichen Waffenbesitz verboten hatte. Es handelt sich um die wichtigste Entscheidung zur Waffenkontrolle seit 70 Jahren: Erstmals hat ein Gericht festgestellt, dass das…

Washington pocht auf Waffenverbot

Handakte WebLAWg / Rund 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen. Eines der striktesten Waffenrechte hatte jahrelang die Hauptstadt Washington - bis sich ein Wachmann vor Gericht das Recht erstritt, seine Waffe auch nach Hause nehmen zu dürfen.…

Supreme Court verkündet Waffenurteil

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Der dienstjüngste Richter des Supreme Court darf seine Entscheidung als erster verkünden. Sie betrifft das Wahlrecht. Das Gericht verwirft die gesetzliche Lockerung des Wahlspendenrechts in Davis v. FEC, Az. 07-320.…

Das neue Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”

maas_rechtsanwälte / Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 eine Grundsatzentscheidung zu der umstrittenen Online-Durchsuchung getroffen. Wir berichteteten bereits über dieses brisante Thema in unseren Artikeln vom 31.10.2007, 26.10.2007 und 10.10.2007…

Das IT-Grundrecht im Detail

Telemedicus / Zur dogmatischen Einordnung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG) vorgesehene Online-Durchsuchung ist verfassungswid…

Ergebnis der Abstimmung zum IT-Grundrecht

Telemedicus / Wir hatten nach einem kurzen Namen für das neue „Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit des informationstechnischen Systems“ gefragt. Nach einer Woche zeigt sich folgendes Ergebnis: Grundrecht auf IT-Ver…

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Rainer Langenhan

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